Bankenabgabe ist höchst notwendig

Von KPÖ-Pressedienst (22.2.2010)

„Es hat zwar eineinhalb Jahre gedauert bis die Regierung ein Minimum an Auflagen für die Banken andenkt, aber es ist nicht zu spät“, meint Wirtschaftsprecher Mag. Michael Graber zum Plan einer Bankensteuer.

Die KPÖ hat bereits im Oktober 2008 vorgeschlagen, die Übernahme des Haftungsrisikos durch die Republik von 85 Milliarden Euro durch den dadurch begünstigten Bankensektor mit drei Prozent gestaffelt nach der Bilanzsumme abgelten zu lassen.

Das hätte über 2,4 Milliarden Euro eingebracht, eine Summe, die angesichts der faktisch nicht besteuerten Profite der Banken der letzten Jahre angemessen wäre.

Die derzeit angepeilte Abschöpfsumme von 500 Millionen Euro für den gesamten Bankensektor ist demgegenüber nur ein symbolischer Beitrag.

Graber warnt davor, diese symbolische Bankenabgabe als Ersatz für eine effektive Besteuerung von großen Vermögen gelten zu lassen. Die Regierung plant offenbar statt dessen ein massives Belastungspaket durch Erhöhung der Massensteuern und neue Belastungen im Gesundheits- und Pensionssystem: „Nichts anderes bedeutet die Äußerung des Finanzministers, „alle“ müßten zur Konsolidierung des Budgets beitragen“, kritisiert Graber. (Diagramm: Format 7/2010)