Das Wahlrecht ist reformbedürftig

Von KPÖ-Pressedienst (13.10.2010)

Nicht nur die Briefwahl, sondern das Wahlrecht insgesamt ist dringend reformbedürftig, meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner zur aktuellen Debatte über Wahlfälschung und Manipulationen bei der Landtagswahl im Burgenland und der Gemeinderatswahl in Wien.

Zu Recht wurde im Vorfeld der Wiener Wahl kritisiert, dass eine Partei mit deutlich weniger als 50 Prozent der Stimmen eine absolute Mehrheit an Mandaten erreichen kann. Nicht gesagt wurde freilich, dass dies mit den undemokratischen Sperrklauseln – in Wien fünf Prozent, in den meisten anderen Bundesländern und beim Nationalrat vier Prozent – zusammenhängt: „Wenn das Prinzip, dass jede Stimme gleich viel wert sein soll, ernstgenommen wird, ist daher die Abschaffung solcher Sperrklauseln ebenso wie von Grundmandatshürden notwendig“, so Messner.

Die aktuelle Regelung der Briefwahl mit einer Nachfrist von mehr als einer Woche nach dem Wahltag ist faktisch eine Aufforderung zur Wahlmanipulation. Daher ist eine klare Regelung notwendig, dass nur Wahlkarten berücksichtigt werden, die spätestens bis zum Wahlschluss einlangen, wie das etwa in Oberösterreich der Fall ist. Völlig unvereinbar mit dem Grundsatz der persönlichen und geheimen Wahl ist es, wenn Wahlkarten nicht auf Antrag der Wahlberechtigten selbst, sondern von anderen Personen wie etwa BürgermeisterInnen ausgestellt werden können, wie das in der burgenländischen Gemeinde Unterrabnitz oder in Wiener Seniorenheimen der Fall war.

Die KPÖ fordert auch eine bundesweit einheitliche Regelung bei den Unterstützungser­klärungen, die als Hürde gegen die Kandidatur von Kleinparteien aufgebaut wurden: „Die für die Kandidatur bei einer Landtagswahl erforderliche Zahl von Unterstützungser­klärungen darf nicht höher sein als jene für eine Nationalratswahl“ meint Messner.

Die Regelung, dass für Parlamentsparteien die Unterschrift einiger Abgeordneter die Unterstützung hunderter BürgerInnen ersetzt ist eine Diskriminierung für kleine Parteien und muss aufgehoben werden. Ebenso muss die Notwendigkeit des persönlichen Erscheinens von Unterstützungswi­lligen beim Wohnsitzgemeindeamt oder Magistrat abgeschafft werden.

Weiters tritt die KPÖ für eine Vereinheitlichung der Funktionsperioden der Landtage ein und fordert das Wahlrecht für alle die in Österreich leben, arbeiten sowie Steuern und Abgaben zahlen unabhängig von der Staatsbürgerschaft beinhalten. Strikt abgelehnt werden von der KPÖ die immer wiederkehrenden Vorstöße für ein Mehrheitswahlrecht.

Die KPÖ tritt daher auch für mehr direkte Demokratie ein, etwa indem wichtige Themen – wie etwa der vom Parlament ohne Befragung der Bevölkerung durchgepeitschte EU-Vertrag – einer Volksabstimmung unterzogen werden müssen, weil damit das Interesse an politischer Auseinandersetzung geweckt wird.