Der antifaschistische Auftrag der Verfassung wurde gestern mit Füßen getreten

Von KPÖ-PD (30.1.2010)

Zach stellt erneut die Frage, „ob es zum Vorgehen der Behördervertreter vor Ort Anweisungen von Oben gab oder nicht.“ Zach verweist auf Indizien, die für eine geplante Eskalation durch die Polizei sprechen: „Zuerst wurde ohne Gründe eine angemeldete Demonstration untersagt. Schon gestern Mittag wurden hunderte Meter vom Ort der Auftaktkundgebung entfernt Tretgitter für großräumige Absperrungen deponiert. Dann wurde die Demo am Abmarsch gehindert, dann die Einkesselung, dann Anzeigen, Verhaftungen und ein Gewaltexzess.“ Zach verweist zudem darauf, dass „auch nicht auszuschliessen ist, dass Polizisten in Zivil – wie für die Geschehnisse am 1. Mai 2009 in Linz ja dokumentiert ist – als `Einpeitscher´ innerhalb der Demonstration tätig waren“.

Der Landessprecher der KPÖ wurde gegen 21 Uhr – ebenfalls mehrere hundert Meter Luftlinie vom Christian Broda Platz entfernt – einer Personenkontrolle unterzogen, wobei die „Polizisten sich aber korrekt verhalten haben“.

Der antifaschistische Auftrag der Verfassung, so Zach, „wurde gestern Abend mit Füßen getreten. Wir werden uns das Verfassungsrecht auf freie Meinungsäußerung inklusive dem Demonstrationrecht aber nicht nehmen lassen“, so Zach, der betont, dass es notwendig ist auf die Straße zu gehen, „weil die Regierung gegenüber rechtsextremen Umtrieben – wie viele Beispiele und wie auch das aktuelle Beispiel WKR-Ball zeigt – untätig ist.“

Zach (KPÖ) bezeichnet Polizeiverhalten bei der Anti-WKR-Demo als „skandalös“

Ein Video zum Agieren der Polizei

Presse-Erklärung von GRAS und KSV-Lili