FPÖ bejubelt Sozial-Kahlschlagspläne der Industriellenvereinigung

Von KPÖ-PD (19.3.2010)

„Die FPÖ sei mit der Industriellen­vereinigung einer Meinung“ – teilte Alois Gradauer, Budgetsprecher der FPÖ vor ein paar Tagen mit. Es brauche, so Gradauer, Strukturreformen statt „Abzocke der Bevölkerung“.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: „Was die Industriellen­vereinigung (IV) als Strukturreformen anpreist, ist knallharter sozialer Kahlschlag, da können alle noch so schönen Formulierungen nicht drüber hinwegtäuschen. Wer das Pensionsantrit­tsalter erhöhen und die `Hacklerregelung´ sofort abschaffen, wer – wie die IV – eine Arbeitszeitver­kürzung als `Irrweg´ bezeichnet, welcher zum Verlust von Arbeitsplätzen führen würde, der will, dass sich die soziale Kluft auch in Österreich noch weiter vergrößert.“

Wer, wie z.B. auch die FPÖ, zwischen verschiedenen Steuerleistungen nicht unterscheide und sich generell gegen Steuererhöhungen bzw. höhere Steuern für Reiche und Superreiche ausspreche, „der will die Menschen für blöd verkaufen. Äpfel und Birnen sind zwar beides Obstsorten, aber doch verschieden. Zwischen der Erhöhung der Mehrwertssteuer, angeblicher Ökosteuern, mit denen jedoch die Masse der Bevölkerung für die Budgetsanierung bezahlen soll, und der Erhöhung der Vermögenssteuern auf OECD-Niveau existiert ein Unterschied wie zwischen Tag und Nacht“, so Zach.

Zum Thema siehe auch FPÖ und BZÖ gegen Steuererhöhungen für Superreiche