FPÖ-Graf ist eine Schande für den Parlamentarismus

Von KPÖ-Pressedienst (2.3.2010)

Als politisch unerträglich bezeichnet KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner, dass der Dritte Parlamentspräsident Martin Graf (FPÖ) nicht nur durch Missbrauch seines Amtes und auf Kosten des Parlaments Wahlwerbung für die Liste „FPÖ pro Mittelstand“ bei der Wirtschaftskam­merwahl betreibt sondern auch immer wieder das Parlament für Wahlkampfveran­staltungen und als Tribüne für rechtsextreme Referenten benutzt.

Messner fordert nun Parlamentspräsi­dentin Barbara Prammer (SPÖ) auf, diesen Missbrauch des „Hohen Hauses“ sofort zu stoppen und Graf von jeder praktischen Funktion wie Vorsitzführung usw. auszuschließen bis endlich die längst fällige Abwahl Grafs aus seiner Funktion erfolgt.

Es ist eine Schande für das Ansehen der Republik Österreich in der Welt, wenn ein erwiesenermaßen mit dem Rechtsextremismus verfilzter FPÖ-Politiker ständig seine ihm mit Zutun der ÖVP und auch von SPÖ-Abgeordneten zugeschanztes offizielles Amt missbraucht um systematisch auszuloten, wie „rechtsextremis­musfähig“ die 2. Republik bereits geworden ist und der antifaschistische Verfassungsauftrag auf diese Weise systematisch ausgehebelt wird. Bezeichnend dabei ist, dass ÖVP und SPÖ – beide sind gemeinsam mit der KPÖ die drei Gründerparteien der 2. Republik – diesem Treiben tatenlos zuschauen.

Graf als Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Olympia war von Anfang an untragbar für diese hohe Funktion. In anderen Ländern hätte ein Politiker mit derart ausgeprägten rechtsextremen Verbindungen und Aktivitäten keine Chance eine solche Funktion einzunehmen bzw. hätte er längst zurücktreten müssen.

Die Burschenschaft Olympia wird vom Dokumentation­sarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestuft. Sie wurde 1961 aufgelöst weil einige ihrer Mitglieder an Bombenanschlägen in Südtirol beteiligt waren und 1973 neu gegründet. Namhafte Mitglieder waren die Neonazis Norbert Burger (NDP) und Bruno Haas (ANR). 2005 lud die Olympia den Holocaust-Leugner David Irving zu einem Vortrag nach Wien ein.

Laut DÖW gibt es zahlreiche personelle Querverbindungen zwischen der Olympia und anderen deutschnationalen oder rechtsextremen Organisationen. Bedenklich ist vor allem auch, dass Olympia-Burschenschafter laufend für die Aufhebung des NS-Verbotsgesetzes Stimmung machen. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hat gegen die Olympia Anzeige wegen Verdacht auf NS-Wiederbetätigung eingebracht, weil sie den antifaschistischen Slogan „Niemals vergessen“ im rechtsextremen Sinne umdeutete.

„Statt ständig um den heißen Brei herumzureden sollte die SPÖ endlich die Nagelprobe machen und einen entsprechenden Antrag zur Abwahl von Graf einbringen, dann wird sich auch die ÖVP offen deklarieren müssen wie sie es mit dem Rechtsextremismus hält“, so Messner abschließend.