Grundsätzliche Änderung der ORF-Wahl notwendig

Von KPÖ-Pressedienst (27.1.2010)

Als Wahlfarce der besonderen Art bezeichnet KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus die derzeit laufende Wahl für den Publikumsrat des ORF. Vom 26. Jänner bis 1. Februar können dabei von den 3,2 Millionen Haushalten sechs der laut ORF-Gesetz 35 Mitglieder des Publikumsrates für vier Jahre gewählt werden.

Erfahrungsgemäß ist die Beteiligung extrem niedrig, 2005 beteiligten sich gerade 5,5 Prozent der Haushalte. Dafür sorgt auch das antiquierte Modell (nur 23 Prozent der Haushalte verfügen über einen entsprechenden Anschluß) einer Wahl per Fax, das von den Parteisekretariaten der Großparteien erfunden und zur Durchsetzung ihrer KandidatInnen – etwa durch Aussendung von Formularen mit ihren Wahlvorschlägen – instrumentali­siert wird.

Für breiten Unmut sorgen auch die zur Wahl stehenden Bereichsfelder: Demnach stehen – durchwegs von parteinahen Organisationen der beiden Regierungsparteien nominierte – 23 KandidatInnen für die Bereiche Bildung, Jugend, Ältere Menschen, Eltern bzw. Familien, Sport sowie Konsumenten zur Wahl.

Laut ORF-Gesetz werden weitere Mitglieder von den Sozialpartnerin­stitutionen, den Kirchen, den Bildungseinrichtun­gen der Parlamentsparteien und der Akademie der Wissenschaften nominiert. Für die Bereiche Hochschulen, Kunst, Schüler, Behinderte, Volksgruppen, Touristik, Kraftfahrer und Umweltschutz werden VertreterInnen vom Bundeskanzler bestimmt.

Zu Recht kritisieren Frauenorganisa­tionen, dass keine Vertreterin für den Bereich Frauen vorgesehen ist. Von den einschlägigen Interessenver­tretungen wird bemängelt, dass keine Vertretung für den öffentlichen Verkehr, FussgängerInnen und Radverkehr vorhanden ist. Und der vom Umweltdachverband für den Bereich Konsumenten nominierte unabhängige Kandidat Gerhard Heilingbrunner kritisiert die Benachteiligung gegenüber den Parteikandida­tInnen.

„Ähnlich wie das mit einer Wahlaufhebung verbundene e-Voting bei der ÖH-Wahl 2009 ist auch die ORF-Publikumswahl mit einer riesigen Geldverschleuderung mit marginalem Effekt verbunden“, kritisiert Klaus: 567.139 Euro kostete das Pilotprojekt e-Voting bei der ÖH-Wahl 2009, nur 2.161 der 240.000 Studi­erenden, magere 0,9 Prozent, nahmen das Angebot an. Die ORF-Wahl kostet rund 1,4 Millionen Euro, vor allem auch weil bei der ersten Aussendung die für die Teilnahme an der Wahl notwendige TeilnehmerInnen­nummer vergessen wurde und daher eine weitere Aussendung notwendig war.

Drei Mitglieder des faktisch einflußlosen Publikumsrates werden in den einflußreicheren Stiftungsrat delegiert der faktisch als Aufsichtsrat des ORF agiert. Die Pseudowahl ist demnach nur ein Marionettentheater im Rangeln um den parteipolitischen Einfluss der beiden Regierungsparteien im ORF. Die KPÖ fordert daher eine grundsätzliche Änderung dahingehend, dass die ORF-GebührenzahlerInnen alle VertreterInnen wählen und nicht auf eine Spielwiese abgedrängt werden und dass wirklich alle relevanten Bereiche der Gesellschaft eine Vertretung haben.