Keine Transparenz nützt Großgrundbesitz und Agrarkonzernen

Von KPÖ-Pressedienst (10.11.2010)

„Wer Förderungen aus Steuergeldern kassiert, muss auch mit der Veröffentlichung darüber einverstanden sein, das ist eigentlich das kleine Einmaleins der Subventionsberichte und der Transparenz“ meint Waltraud Fritz-Klackl, Europapolitische Sprecherin der KPÖ, zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) betreffend Agrarsubventionen.

Wenn die österreichische Landwirtschaft „sorgsam und korrekt mit den öffentlichen Geldern umgeht“ wie Bundesminister Nikolaus Berlakovich sagt, dann braucht sie auch kein schlechtes Gewissen über die Veröffentlichung haben. Berlakovichs Behauptung, auf die Bauern würden „regelrechte Hetzjagden veranstaltet“ ist an den Haaren herbeigezogen und dürfte aus der Sudelküche der PR-Abteilungen der Agrarkonzerne kommen, die unverständlich hohe Millionensubven­tionen beziehen und zu deren Rechtfertigung die kleinen LandwirtInnen in mediale Geiselhaft nehmen.

„Das Kernproblem liegt allerdings in der Schieflastigkeit der EU-Agrarsubventionen“ meint Fritz-Klackl. So sehr es gerechtfertigt ist, dass kleine und mittlere Bauern Ausgleichszahlungen zur Erhaltung der Agrarflächen und der Landschaft erhalten, so ungerechtfertigt ist es, dass Großgrundbesitzer wie diverse katholische Stifte oder Agrarkonzerne wie Nestlé oder Unilever oder in Österreich Agrana, Rauch oder NÖM, Millionenförde­rungen für die Massenproduktion aus demselben Topf kassieren.

Durch diese bewusste Vermischung werden die vielfach ständig um ihre Existenz kämpfenden LandwirtInnen von der EU-Bürokratie mit Großgrundbesitz und Konzernen in einen Topf geworfen und damit gezielt diskreditiert und das muss schleunigst geändert werden. Der Landwirtschaf­tsminister sowie Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch leisten ihrem Klientel einen schlechten Dienst, wenn sie diese notwendige Differenzierung verweigern: „Es ist auch ein gravierender Trugschluss, zu glauben, die Abschaffung der Transparenz würde das Unbehagen über die Schieflastigkeit der Agrarförderung beseitigen“ so Fritz-Klackl.

Eine Neuausrichtung der EU-Agrarförderung, etwa entsprechend der Forderung der Österreichischen BergbäuerInnen­vereinigung-Via Campesina Austria, die Förderungen an den Arbeitseinsatz statt an die Fläche zu koppeln ist daher dringend notwendig. Laut dem „Grünen Bericht“ 2010 erhalten nämlich 57 Prozent der österreichischen LandwirtInnen weniger als 10.000 Euro, 36 Prozent der Betriebe sogar weniger als 5.000 Euro jährliche Förderung.