Messner: Die Politik der Eliten ist eine „Antipolitik“

Von KPÖ-Pressedienst (18.11.2010)

Die von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy im Zusammenhang mit der offensichtlichen Krise des Euro beklagte „Antipolitik“ wird von den herrschenden Eliten der 27 EU-Länder selbst – meist unter Berufung auf angebliche, freilich von der Politik selbst geschaffene, Sachzwänge – betrieben, konstatiert KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

Zu Recht warnt der Ratspräsident vor einer „Krise der Demokratie in Europa“ und zunehmenden Populismus. Er verschweigt aber, dass es gerade die Politik der Herrschenden ist, welche diese Entwicklung begünstigt und forciert und die notwendigen Konsequenzen aus der Finanzkrise von 2008 unterlas­sen hat.

Fakt ist, dass die Politik sowohl auf EU-Ebene als auch in den Mitgliedsländern auf die Interessen einer kleinen Minderheit ausgerichtet ist statt gesamtgesellschaf­tliche Verantwortung wahrzunehmen. Entsprechend den Dogmen des neoliberalen Kapitalismus wird ungehemmte Konkurrenz jegliche Solidarität zerstört und hemmungslos von unten nach oben umverteilt. Es ist eine mehrfache Umverteilung, durch welche eine kleine Minderheit immer reicher wird, während ein immer größerer Teil der Gesellschaft zunehmend auch in die Mittelschichten hinein in die Armutsfalle abrutscht.

Umverteilt wird bei den Einkommen, indem den Lohnabhängigen der ihnen zustehende Anteil am Produktivitätswachst­um vorenthalten wird. Die dadurch entstandenen überhöhten Gewinne werden aber nicht nach der demagogischen Leitl-Formel „Die Gewinne von heute sind die Arbeitsplätze von morgen“ in die Unternehmen investiert, sondern durch Spekulationsges­chäfte auf dem Kapitalmarkt verjuxt.

Umverteilt wird seit Jahren durch eine Steuerpolitik die Kapital und Millionenvermögen begünstigt: In Österreich durch Abschaffung der Vermögens- und Erbschaftssteuer, Schaffung steuerschonender Privatstiftungen und Senkung der Körperschaftssteuer auf Kapitalgesellschaf­ten. Wobei anzumerken ist, dass laut Arbeiterkammer die Kapitalgesellschaf­ten durch diverse Schlupflöcher wie die Gruppenbesteuerung statt der gesetzlichen 25 Prozent im Durchschnitt nur 17 Prozent, Banken gar nur sieben Prozent Körperschaftssteuer für ihre Gewinne zahlen.

Umverteilt zugunsten einer Minderheit wird schließlich auch bei den Förderungen aus Steuergeldern – Stichwort Agrarförderungen – und durch die wachsende Zinsbelastung bei der Staatsverschuldung. Denn die Milliarden an Zinszahlungen sind der Profit der Banken, die sich mit Milliarden an Haftungen und Zuschüssen aus Steuergeldern retten ließen und schon wieder enorme Gewinne schreiben. Sogar die deutsche Kanzlerin Angela Merkel muss zugeben, es sei den Bürgern „nicht zu erklären, dass die Banken durch Spekulationen satte Gewinne einstreichen, aber nicht für die Kosten der Krise geradestehen“.

Schiffbruch erlitten hat eine Politik, die auf rein monetären Kriterien beruht und soziale Ansprüche nicht einmal als zweitrangig behandelt. Wenn die von Van Rompuy konstatierte „Überlebenskrise“ nicht mit einer grundsätzlichen Infragestellung dieser Politik verbunden wird, sind populistischen und autoritären Entwicklungen – wie sie bereits verstärkt am Agieren der Spitzenpoliti­kerInnen in Italien, Frankreich oder Deutschland festzustellen sind – vorgezeichnet.

Als Alternative zu dieser neoliberalen Politik tritt die KPÖ für eine solidarische Gesellschaft ein. Der neoliberale Kapitalismus zerstört unter Schlagworten wie „Mehr privat, weniger Staat“ oder „Jeder ist sich selbst der Nächste“ gesellschaftlichen Zusammenhalt und Solidarität: „Eine solidarische Gesellschaft nach dem Grundsatz „Gleiche Rechte für alle“ als klare Absage an hemmungslose Konkurrenz und Hetze gegen AusländerInnen und sozial Schwache ist notwendig und möglich“, so Messner.