ÖH Wahl 09: Für eine bundesweite Wahlwiederholung ohne E-Voting!

Von KSV-Lili (5.2.2010)

Gestern hat der Kommunistische Student_innen­verband – Linke Liste (KSV–LiLi) Berufung gegen die Aufhebung der ÖH-Wahl an der Uni Wien eingelegt.

Zuvor war ein Bescheid der Bundeswahlkom­mission zugestellt worden, der die Wahlaufhebung mit der Falschbezeichnung der monarchistisch-rechtskonservativen JES am sogenannten „elektronischen Stimmzettel“ begründet.

Die JES erhielt beim E-Voting 25 Stimmen, das ist im Vergleich zur korrekt abgelaufenen Papierwahl überdurchschnit­tlich. Dass nun ausgerechnet eine geringfügige Falschbezeichnung als Aufhebungsgrund herhalten soll, ist unverständlich, zumal alle Kurzbezeichnungen beim E-Voting fehlten.

Dieser schwerwiegende Mangel, wie auch das vergleichsweise deutliche Abweichen der Ergebnisse der elektronischen zur Papierwahl, zeigen dass keine einzelnen Falschbezeichnungen das Problem sind, sondern das E-Voting selbst.

Daher werden wir dazu beitragen, dass die E-Voting-Regelung vom Verfassungsge­richtshof behandelt und – wie aus demokratiepoli­tischen Gründen zu hoffen ist – aufgehoben wird.

Denn sie verletzt die Grundsätze demokratischer Wahlen – nämlich das unmittelbare, geheime, freie und persönliche Wahlrecht. Eine Wiederholung der ÖH-Wahl 2009 hat jedenfalls bundesweit und ohne das bedenkliche E-Voting-System zu passieren.

Rückfragehinweis:

Kommunistischer Student_innen­verband – Linke Liste (KSV-LiLi)

votacomunista.at