Pflegenotstand massiv vergrößert

Von KPÖ-PD (11.11.2010)

KPÖ-PD (Wien) – Das Belastungspaket der Regierung bedeutet auch für den gesamten Pflegebereich eine weitere Vertiefung des Pflegenotstandes. Dies geht eindeutig aus dem Budgetbegleitgesetz hervor, das vom Sozialministerium in die Begutachtung geschickt wurde.

Insgesamt wird der gesamte Pflegebereich bis ins Jahr 2014 um 150 Millionen Euro gekürzt. Dies wird in der Hauptsache durch den massiv erschwerten Zugang zu den Pflegestufen eins und zwei erreicht.

Von den Änderungen der Pflegestufe eins und zwei sind nach ersten Schätzungen zumindest 30.000 Personen betroffen. Die Verschärfungen sehen konkret vor, dass für Stufe eins künftig 60 Stunden Pflegebedarf pro Monat statt wie bisher 50 erforderlich sind und für Stufe zwei 85 statt wie bisher 75.

Die lächerliche Anhebung für das Pflegegeld in der Stufe sechs von 1.254 um sechs Euro auf 1.260 Euro bezeichnet KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber als „pure Frozzelei“.

Die KPÖ bekräftigt angesichts der massiven Verschärfungen im Pflegebereich, die vor allem Ärmere treffen, sowie insgesamt des unsozialen Belastungsbudgets ihre Forderung nach einer echten Besteuerung von Kapital und Vermögen: „Würden die Reichen zu einer Vermögenssteuer herangezogen, wie sie etwa die GPA-dip vorschlägt, kämen bis zu vier Milliarden Euro ins Budget und der ganze antisoziale Spuk wäre vom Tisch“, so KPÖ-Wirtschaftssprecher Graber.