SPÖ greift alten KPÖ-Vorschlag auf

Von KPÖ-PD (22.4.2010)

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner: „Bereits 2006 haben wir die Frage eines Solidaritätszus­chlags für Reiche (5 Prozent für Vermögen von mehr als einer Million Euro) in den Mittelpunkt unseres NR-Wahlkampfes gestellt. Nachdem einige Monate später Grüne und FSG unserem Vorschlag näher getreten sind, stellt nun mit ein paar Jahren Verspätung auch der SPÖ-Bundesgeschäftsführer ähnliche Überlegungen an. Einmal mehr zeigt sich damit, wer Ideen für die Zukunft entwickelt.“

Messner weiters: „Wenn Kräuter die Anpassung des Spitzensteuer­satzes, welcher zur Zeit bei 50 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro liegt, für die Bezieher von Super-Gagen ab 300.000 Euro fordert, dann halten wir dem entgegen, dass der Spitzensteuersatz schon ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro auf 60 Prozent erhöht werden kann, wie dies bis 1994 der Fall war.“ Zudem, so Messner, „steht auch weiterhin eine adäquate Besteuerung großer Vermögen auf der Tagesordnung.“

Weiters fordert die KPÖ eine größere Differenzierung bei den Lohnsteuerstufen und Jahreseinkommen bis 15.000 Euro sollten überhaupt steuerfrei sein.