SPÖ soll endlich für Abwahl von Graf initiativ werden

Im Bild: Protestaktion der AKS gegen Graf vor dem Parlament (Foto: AKS)

(5.2.2010)

„Statt ständig um den heißen Brei herumzureden sollen Parlamentspräsi­dentin Barbara Prammer, SPÖ-Klubchef Josef Cap und SPÖ-Bundesgeschäftsführe­rin Laura Rudas die Nagelprobe machen und einen entsprechenden Antrag zur Abwahl des Dritten Parlamentspräsi­denten Martin Graf (FPÖ) einbringen, dann wird sich auch die ÖVP offen deklarieren müssen“, meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

Die Fakten sind so eindeutig, dass Graf als Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Olympia von Anfang an untragbar war und einen internationalen Schandfleck für den österreichischen Parlamentarismus darstellt. In anderen Ländern hätte ein Politiker mit derart ausgeprägten rechtsextremen Verbindungen und Aktivitäten keine Chance eine solche Funktion einzunehmen und hätte längst zurücktreten müssen.

„Die Wahl Grafs durch die ÖVP-Fraktion und auch einige SPÖ-Abgeordnete zeigt das gestörte Verhältnis der beiden Regierungsparteien zum antifaschistischen Verfassungsauftrag der 2. Republik, der im NS-Verbotsgesetz und im Artikel 9 des Staatsvertrages festgeschrieben ist“, meint Messner. Die KPÖ – neben ÖVP und SPÖ die dritte Gründerpartei der 2. Republik – sieht hier eine äußerst bedenkliche Entwicklung und erinnert die beiden Regierungsparteien an ihre historische Verpflichtung.

Scharf kritisiert die KPÖ auch Parlamentspräsi­dentin Prammer: Sie könnte Graf von jeglicher Vorsitzführung oder Repräsentation des Nationalrates auszuschließen und den Missbrauch von Parlamentsräum­lichkeiten für von Graf organisierte rechtsextreme Aktivitäten zu untersagen. Ihre verbale Kritik an Graf wird durch die Unterlassung solcher Schritte konterkariert und macht nur das Buhlen auch der SPÖ um die FP als möglichen Koalitionspartner deutlich.

Im Zusammenhang mit den Polizeiexzessen bei den behördlich untersagten antifaschistischen Demonstrationen gegen den WKR-Ball der rechtsextremen Wiener Burschenschaften kritisiert die KPÖ auch massiv das Schweigen der SPÖ sowie von Bundespräsident Heinz Fischer, der kein Wort gegen den Missbrauch der Hofburg wo sich auch sein Amtssitz befindet für eine rechtsextreme Veranstaltung gefunden hat.

Bezeichnend für den Ungeist in der Exekutive sieht Messner, dass die SPÖ-Gewerkschaftsfrak­tion FSG – in Konkurrenz zur AUF der FPÖ – eigene Labestationen für die prügelnde Polizei eingerichtet hat, offensichtlich um diese zu hartem Durchgreifen gegen potentielle DemonstrantInnen und zufällig anwesende PassantInnen zu motivieren.

Die Burschenschaft Olympia wird vom Dokumentation­sarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestuft. Sie wurde 1961 aufgelöst weil einige ihrer Mitglieder an Bombenanschlägen in Südtirol beteiligt waren und 1973 neu gegründet. Namhafte Mitglieder waren die Neonazis Norbert Burger (NDP) und Bruno Haas (ANR). 2005 lud die Olympia den Holocaust-Leugner David Irving zu einem Vortrag nach Wien ein.

Laut DÖW gibt es zahlreiche personelle Querverbindungen zwischen der Olympia und anderen deutschnationalen oder rechtsextremen Organisationen. Bedenklich ist vor allem auch, dass Olympia-Burschenschafter laufend für die Aufhebung des NS-Verbotsgesetzes Stimmung machen. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hat jetzt gegen die Olympia Anzeige wegen Verdacht auf NS-Wiederbetätigung eingebracht, weil sie den antifaschistischen Slogan „Niemals vergessen“ im rechtsextremen Sinne umdeutete.