Verfahren gegen TierschützerInnen einstellen

Von KPÖ-Pressedienst (25.2.2010)

Die sofortige Einstellung der Verfahren gegen 13 angeklagte TierschützerInnen aus fünf Tierschutzvereinen fordert die KPÖ: Am 2. März 2010 beginnt nach dreieinhalb Jahren Ermittlungen einer „Soko Pelz“, Lauschangriffen, Peilsendern, Videofallen und Spitzeln, in Wiener Neustadt der größte Prozess gegen eine soziale Bewegung in der 2. Republik.

Die Anklage wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation unter Berufung auf den umstrittenen §278a StGB hat nämlich grundsätzliche Bedeutung weit über den Anlassfall hinaus, zumal von den anfänglich erhobenen Beschuldigungen wie Sachbeschädigungen und Brandanschläge nichts übrig geblieben ist. Der Vorwurf durch legale Kampagnenarbeit ideell und indirekt zu Straftaten motiviert zu haben kriminalisiert im weiteren Sinne jede gesellschaftskri­tische und politische Betätigung.

Das bestätigt sich aktuell auch durch Ermittlungen in Linz gegen Aktivisten von Vätergruppen die mehr Rechte bei der Kindesobsorge fordern und deswegen nach § 246 und 278b StGB der „Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung“ beschuldigt werden deutlich. Damit wird deutlich, dass hier ausgesprochene Gummiparagraphen zur gezielten Kriminalisierung geschaffen wurden, denn gegen alle anderen Tatbestände wie Nötigung, Sachbeschädigung etc. gibt es ohnehin ausreichend gesetzliche Handhabe.

220 zum Teil prominente ÖsterreicherInnen haben sich daher durch eine „Aktion Selbstanzeige“ als Protest gegen die Anklage mit den Tierschutzakti­vistInnen solidarisiert. Diese Aktion wird auch von KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus und Bundessprecher Mirko Messner unterstützt, auch der oö KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und die Linzer Gemeinderätin Gerlinde Grünn haben sich der Aktion angeschlossen.

Mit einer Selbstanzeige bekräftigen die UnterstützerInnen dieser Aktion unter anderem in der Vergangenheit an Kampagnen teilgenommen zu haben „deren Ziel es war, erheblichen Einfluss auf Politik oder Wirtschaft zu nehmen“, dabei auch „Aktionen des zivilen Ungehorsams“ unterstützt zu und beim Ablauf derartiger Kampagnen „ein gewisses konspiratives Element“ vorausgesetzt zu haben „weil weder Aktionen des zivilen Ungehorsams noch verdeckte Recherchen nach Vorankündigung stattfinden könnten“. Die UnterstützerInnen betrachten diese Tätigkeiten „als vollkommen legitim, unverdächtig und nicht kriminell“.

„Die repressive Vorgangsweise gegen die TierschützerInnen, welche 2008 monatelang in Untersuchungshaft gehalten wurden, zeigt unabhängig ob man deren Motive unterstützt oder nicht eine bedenkliche Entwicklung zu einem autoritären Staat“, meint Melina Klaus. Was heute für TierschützerInnen gilt, kann morgen genauso gegen Gewerkschafte­rInnen, Bürgerinitiativen oder politische Parteien und generell gegen jedes politische und gesellschaftliche Engagement, das in kollektiver Form erfolgt angewendet werden.

„Die Causa TierschützerInnen ist als Baustein einer bedenklichen Tendenz zum autoritären Staat zu sehen“, stellt Mirko Messner fest: Etwa wenn wie am 1. Mai 2009 in Linz friedliche Demonstration­steilnehmerIn­nen niedergeprügelt und zwangsweise einer Identitätsfes­tstellung unterzogen werden, faktisch die Polizei entscheiden will wer bei einer Demo mitgehen darf und wer nicht. Das Demonstration­sverbot und die Polizeiübergriffe bei den Protesten des WKR-Balles der rechtsextremen Burschenschaften, die Versuche von Infrastruktur­ministerin Doris Bures (SPÖ) Demonstrationen auf Autobahnen und Bundesstraßen einzuschränken, die Vorratsdatenspe­icherung und die immer weitere Verschärfung des Asylrechts sind weitere Beispiele dafür.

„Es ist bezeichnend, wenn die Justiz Gruppierungen wegen deren Einsatz für bestimmte Interessen kriminalisiert, gleichzeitig aber Netzwerke wie jenes um den Waffenhändler Alfons Mensdorff-Pouilly oder die „Berater“ Walter Meischberger und Peter Hochegger aus dem Freundeskreis von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser auffällig schont“, so Messner abschließend.