Zivilgesellschaft nicht als kriminell oder terroristisch diffamieren

Von KPÖ-Pressedienst (13.12.2010)

In einem „Offenen Brief“ fordern KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus und Bundessprecher Mirko Messner die Abgeordneten des Nationalrates auf, sich dafür einzusetzen, dass der Prozess gegen die angeklagten TierschützerInnen eingestellt und die §278a-d StGB entschärft werden.

Weiters fordern Klaus und Messner, dass keine weiteren missbräuchlich verwendbaren Verschärfungen ähnlicher Art wie etwa dem geplanten Terrorismuspräven­tionsgesetz erfolgen dürfen: „Es muss ausgeschlossen werden, dass Gruppen die gesellschaftlich anerkannte Ziele wie Umweltschutz, Tierrechte, Menschenrechte oder soziale Anliegen verfolgen als kriminelle Organisationen verfolgt werden.“

Die KPÖ sieht es als unverantwortlich, dass mit dem geplanten Terrorismuspräven­tionsgesetz eine weitere Verschärfung erfolgen soll und dessen analoge Auslegung wie im Falle des TierschützerIn­nenprozesses nicht den Terrorismus bekämpft, sondern eine aktive Zivilgesellschaft. Wenn unter dem Stichwort Terrorismusbekämpfung nämlich BürgerInnenrechte, Meinungs- und Pressefreiheit untergraben wird, ist dies eine höchst bedenkliche Entwicklung. Diese Kritik an unpräzisen und daher missbrauchbaren Formulierungen als völlig überzogene Erweiterung des Strafrechts kommt auch faktisch von sämtlichen JuristInnen.

Bekanntlich stehen seit März 2010 in Wiener Neustadt nach dreieinhalb Jahren Ermittlungen einer „Soko Pelz“ mit Lauschangriffen, Einsatz von Peilsendern, Videofallen und illegalen Polizeispitzeln mit einem Kostenaufwand von geschätzten fünf Millionen Euro 13 Tierschütze­rInnen vor Gericht, ihnen wird die Bildung einer kriminellen Organisation unter Berufung auf den umstrittenen §278a StGB vorgeworfen.

„Was heute für TierschützerInnen gilt, kann also morgen genauso gegen Gewerkschafte­rInnen, Bürgerinitiativen oder politische Parteien und generell gegen jedes politische und gesellschaftliche Engagement, das in kollektiver Form erfolgt angewendet werden und würde damit der Willkür seitens der Exekutive und Justiz Tür und Tor öffnen“, so Klaus und Messner.

Gleichzeitig weist die KPÖ darauf hin, dass von der Justiz Netzwerke wie jenes um den Waffenhändler Alfons Mensdorff-Pouilly oder die „Berater“ Walter Meischberger und Peter Hochegger aus dem Freundeskreis von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser auffällig geschont werden. Ebenso wird dem Treiben rechtsextremer und neonazistischer Gruppen untätig zugeschaut und werden Exekutive und Justiz meist erst auf massives Drängen antifaschistischer Kräfte aktiv: „Diese höchst unterschiedliche Auslegung des Rechts verstärkt in weiterer Folge die Politikverdros­senheit ebenso wie sie Zweifel an der Objektivität des Rechtsstaates erhöht“, so Klaus und Messner.