Ein Beispiel an Finnland nehmen

Von KPÖ-Pressedienst (6.7.2011)

Ein Beispiel am Programm der neuen finnischen Regierungskoalition für die Steuer- und Sozialpolitik sollten sich SPÖ und ÖVP nehmen, meint KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus.

Die Sechs-Parteienkoalition von Konservativen, Sozialdemokraten, Grünen, Schwedischer Volkspartei, Christdemokraten und Linksallianz erhöht die Steuern auf Kapitalgewinne von bisher 28 Prozent auf 30 Prozent und für Kapitaleinkommen über 50.000 Euro jährlich sogar auf 32 Prozent. Die Erbschaftssteuer für Vermögen über 200.000 Euro wird von 13 auf 16 Prozent erhöht.

Im Gegenzug wird die Steuer für niedrige Einkommen gesenkt, die Mehrwertsteuer bleibt stabil, Arbeitslosenhilfe und Grundsicherun­gseinkommen werden erhöht, das Renteneintrit­tsalter wird nicht angetastet, die Mieten in staatlich geförderten Wohnungen werden gesenkt. Ebenfalls erfolgt eine starke Kürzung bei den Rüstungsausgaben und den Subventionen für Unternehmen.

„Finnland bewegt sich damit entgegengesetzt zum allgemeinen Trend in der Europäischen Union“, so Klaus. Während in Österreich reflexartig ein Jammergeheul über die Bedrohung des Mittelstandes und der Leistung ertönt wenn – wie zuletzt von Bundespräsident Heinz Fischer in der „Pressestunde“ – eine höhere Vermögensbeste­uerung verlangt wird, ist das in anderen EU-Ländern unter Mitwirkung sozialdemokra­tischer und konservativer Parteien sehr wohl möglich.

Die Argumentation des „Trio Infernal“ der ÖVP Spindelegger, Fekter und Mitterlehner, „die bis 2008 geltende Erbschaftssteuer war eine unsachliche, bürokratische und ineffiziente Steuer“ geht völlig an der Realität vorbei und führt ihre eigene Argumentation von „Leistung muss sich lohnen“ ad absurdum. Die vor ihrer Abschaffung im Jahre 2008 noch mit 155 Millionen Euro veranschlagte Erbschaftssteuer kann nicht als Bagatelle und Ineffizienz bezeichnet werden. Und mit Leistung hat eine Erbschaft nichts zu tun.

„Die Argumentation der ÖVP gegen Vermögenssteuern und ihre Forderung einer Budgetsanierung über die Ausgaben zielt unverhüllt auf Sozialabbau und widerspricht jeder sozialen Gerechtigkeit“, so Klaus. Gleiches gilt für das Motto von WKO-Chef Leitl „Erneuern statt besteuern“. Ihren Anspruch als „Soziale Heimatpartei“ konterkariert auch die FPÖ mit ihrer strikten Ablehnung einer Vermögens- und Erbschaftsbes­teuerung und zeigt sich als feste Stütze von Profiten und Millionenvermögen.

„Insbesondere zur nachhaltigen Finanzierung elementarer sozialer Leistungen führt an einer Vermögensbeste­uerung kein Weg vorbei“, so Klaus. Wie etwa die Armutskonferenz treffend feststellt wird eine angemessene Besteuerung der obersten reichsten zehn Prozent systematisch blockiert, während man keine Scheu hat, die mittleren und unteren Haushalte bei der Pflege mit eine faktisch hundertprozentigen Erbschaftssteuer durch Zugriff auf das Vermögen zu belasten.

Die Fakten sind eindeutig: Laut DACH-Report wurde 2010 die Rekordzahl von 73.900 Euro-MillionärInnen mit einem Vermögen von 230 Milliarden Euro registriert. Nur 20 Prozent der Bevölkerung in Österreich haben jemals geerbt, zwei Prozent aller Haushalte in Österreich vereinen fast die Hälfte des gesamten Erbschaftsvolumens auf sich. Die obersten zehn Prozent der Bevölkerung besitzen laut Armutskonferenz 54 Prozent des Bruttogeldvermögens von 440 Milliarden Euro und 61 Prozent des Immobilienvermögens von 880 Milliarden Euro: „Der angemessene Beitrag an Steuerleistung dafür muss eingefordert werden“, so Klaus abschließend.