Fekters Budget: Armseligkeit neoliberaler Politik

Von KPÖ-Pressedienst (19.10.2011)

Die ganze Armseligkeit neoliberaler Politik demonstrierte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) mit ihrer Budgetrede im Parlament, stellt KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus zum Bundeshaushalt 2012 fest.

Die Betonung, das gesamtstaatliche Defizit bis 2015 von derzeit 3,6 auf zwei Prozent zu senken ist eine Kampfansage an die übergroße Mehrheit der Bevölkerung, während Großkapital, Banken und Millionenvermögen weiterhin geschont werden.

Die ausufernde Staatsverschuldung von mittlerweile 215 Milliarden Euro – aus welcher Zinsen von mittlerweile rund acht Milliarden Euro jährlich als Profite an die Banken und deren AktionärInnen fließen – resultiert bekanntlich daraus, dass seit den 80er Jahren Profite und Millionenvermögen systematisch steuerlich entlastet wurden, Stichwort Abschaffung von Vermögens- und Erbschaftssteuer, Senkung der Körperschaftssteuer und Schaffung steuerschonender Privatstiftungen.

„Anstatt den Sumpf der Spekulation auf dem Finanzmarkt durch Vergesellschaftung der Banken trockenzulegen und Profiten und großen Vermögen steuerliche Gerechtigkeit angedeihen zu verordnen, lässt die Regierung vorwiegend Lohnabhängige und PensionistInnen mit ihrer Steuerleistung für die Folgen der Krise zahlen, buhlt um das Wohlwollen der Ratingagenturen und fördert mit der Unterstützung diverser Rettungsschirme für die Banken die Fortsetzung eines verfehlten Kurses“, so die Kritik der KPÖ-Bundessprecherin.

Die Ankündigung Fekters einer ausgabenseitigen Budgetkonsoli­dierung muss als gemeingefährliche Drohung verstanden werden, bedeutet diese doch im Klartext weitere Einschnitte bei Sozialleistungen, Gesundheit, Pflege, Pensionen und Bildung, Personalabbau im öffentlichen Dienst und weitere Privatisierungen.

„Die Messlatte für ein Budget mit dem Anspruch sozialer Gerechtigkeit ist eine wirksame Umverteilung und Steuergerechtig­keit“ meint Klaus. Das heißt konkret die Besteuerung der Vermögen der mittlerweile 73.900 Euro-MillionärInnen, Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer, Auflösung der steuerschonenden Privatstiftungen, Anhebung der Körperschaftsste­uer, Einführung einer Wertschöpfungsab­gabe und Eintreibung der Steuerschulden von rund 1,74 Milliarden und Sozialabgaben von 0,96 Milliarden E­uro.

Laut Statistik Austria kommen nur vier Prozent der Staatseinnahmen aus Kapital, Grund und Boden und acht Prozent aus Gewinn, hingegen 60 Prozent aus Arbeit und 27 Prozent aus Konsum. Dem steht laut Arbeiterkammer OÖ eine Vermögensverteilung gegenüber, derzufolge von rund 1.300 Milliarden Euro Vermögen aus Immobilien (Häuser, Wohnungen und Grund), Geld- bzw. Finanzvermögen (Spareinlagen, Wertpapiere, Unternehmensbe­teiligungen) und weiteren Sachvermögen (wie Kunstwerke etc.) 34 Prozent auf nur ein Prozent der Bevölkerung, also die 73.900 Euro-MillionärInnen, entfällt und ein weiteres Drittel auf neun Prozent, während sich 90 Prozent das restliche Drittel teilen müssen.