KPÖ: Das Bildungsvolksbegehren unterstützen!

Von KPÖ-Pressedienst (20.10.2011)

Die Unterstützung des vom 3. bis 10. November 2011 bei den Gemeinden bzw. Magistratischen Bezirksämtern in Wien zur Unterzeichnung aufliegenden Bildungsvolksbe­gehrens Nicht sitzen bleiben empfiehlt die KPÖ.

Die KPÖ unterstützt dieses Volksbegehren, weil es viele Forderungen enthält, die sowohl linke gesellschaftskri­tische Kräfte als auch BildungsexpertInnen seit Jahrzehnten erheben und weil es in der Summe einen Fortschritt darstellt, würden diese Forderungen umgesetzt.

„Wir haben zwar über die Inhalte des Volksbegehrens hinausgehende Forderungen für eine grundlegende Reform des Bildungssystems in Österreich und auch keine Illusionen über den Umgang der Regierung mit diesem Instrument der direkten Demokratie. Das Volksbegehren ist aber insofern bedeutsam, als damit die derzeitige Bildungsmisere thematisiert und einer breiteren öffentlichen Debatte unterzogen wird und bei einer entsprechend breiten Unterstützung die Regierung unter Druck kommt“, meint KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus.

Besonders begrüßt die KPÖ die Forderungen des Bildungsvolksbe­gehrens, nämlich dass die Zersplitterung der bildungspolitischen Kompetenzen in Bund und Länder aufgehoben werden soll; dass die Arbeit von Kindergartenpäda­gogInnen und jene von LehrerInnen gleichgestellt werden sollen; dass es sowohl im vorschulischen wie im schulischen Bereich flächendeckende Ganztagesangebote geben soll; dass der Unterricht vielfältigste Formen annehmen kann und soll und dass die schularchitek­tonischen Gegebenheiten hierfür zu schaffen wären

Ebenso befürwortet die KPÖ, dass Sitzenbleiben und Nachhilfe abgeschafft werden sollen; dass es die Gesamtschule bis zum Ende des schulpflichtigen Alters geben soll (obwohl dieses Wort sich nicht in den Text des Volksbegehrens verirrt); dass Frauen in naturwissenschaf­tlichen und technischen Fächern gefördert werden sollen; dass es muttersprachige LehrerInnen für Kinder mit Migrationshin­tergrund geben soll; dass das österreichische Bildungssystem weltoffen und eines sein soll, das Internationalität und kulturelle Vielfalt als Bereicherung ansieht und dass die bereitgestellten öffentlichen Mittel zur Finanzierung der heimischen Universitäten sukzessive auf zwei Prozent des BIP angehoben werden.

Als kritisch betrachten wir hingegen, dass Bildung im Kontext des internationalen Wettbewerbs angesiedelt und auf eine Ressource reduziert wird; dass Bildung auf die Vermittlung von Qualifikationen und Fertigkeiten reduziert wird und dass Schulleitungen als Personalmanage­rInnen gesehen werden und LehrerInnen gegenüber quasi autokratische Rechte zugestanden bekommen sollen.

Hingegen fehlt der KPÖ im Volksbegehren ein explizites Bekenntnis zu sozialem Lernen und dem Erlernen von Demokratie als oberstem Bildungsziel; die Forderung nach der Einhaltung arbeitsrechtlicher Bestimmungen gegenüber LehrerInnen; transparente Kriterien für die Bestellung von Schulleitungen und der von KandidatInnen zu erbringende Nachweis, dass sie wissen, was unter einem emanzipatorischem Bildungsbegriff und Menschenbild zu verstehen wäre und ein Verständnis von Bildung, wonach Menschen dazu befähigt werden sollen, sich selbst und ihr in gesellschaftliche Rahmenbedingungen eingebettetes Leben zu verstehen, sich kritische Urteile zu bilden und in gesellschaftliche Entwicklungen einzugreifen.

Ebenso vermisst die KPÖ beim Bildungsvolksbe­gehren Autonomie nicht nur gegenüber parteipolitischer Einflussnahme, sondern auch gegenüber Einflussnahme von finanzstarken Gruppen und Segmenten der Gesellschaft; freier Hochschulzugang statt Studienplatzbe­wirtschaftung; ein Bekenntnis dazu, dass der Erwerb der Muttersprache für migrantische Kinder zu gewährleisten ist, da nur wenn in der Muttersprache die Sprachstrukturen ausgebildet sind, ihr Erwerb in einer Fremdsprache erst möglich wird und Vorstellungen dazu, woher die für eine umfangreiche Schulreform benötigten Mittel kommen sollen.