KPÖ weist Verbotsdrohungen gegen KSCM zurück

Von KPÖ-Pressedienst (6.12.2011)

Neuerlich bekräftigt die KPÖ ihre Solidarität mit der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM) die seit Jahren durch verschiedene Vorstöße der Regierung der Tschechischen Republik von einem Parteiverbot bedroht ist.

Mit solchen Attacken versuchen die konservativen und liberalen Parteien des Nachbarlandes die ihr unbequeme Oppositionspartei zu kriminalisieren um damit ihre neoliberale unsoziale Politik zu rechtfertigen: „„Für uns ist es eine Selbstverständlichke­it, dass wir uns mit der KSCM, mit welcher wir über die Europäische Linke mit 27 Mitglieds- und elf Beobachterparteien aus 24 Ländern verbunden sind solidarisch erklären, schließlich geht es dabei um sehr wohl international akkordierte Attacken gegen linke Parteien“, stellt KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner fest.

In einer Resolution hat daher der letzte Parteitag der KPÖ im Februar 2011 die antikommunistische Kampagne in osteuropäischen Ländern zurückgewiesen, die sich in Verbotsdrohungen gegen linke Parteien und Organisationen bis hin zum Verbot kommunistischer Symbole äußert. Es ist bezeichnend, dass gleichzeitig rechtsextreme und neonfaschistische Gruppierungen Freiraum für ihre Betätigung erhalten.

In Tschechien hat im Juli 2011 der Innenminister Jan Kubice einen neuen Auftrag zur Bespitzelung der KSCM als Grundlage für ein Verbot zu sammeln, nachdem ähnliche Bestrebungen in den letzten Jahren letztlich immer wieder gescheitert waren. Vizepremier Alexandr Vondra bekräftigte diese Stoßrichtung der Regierung im November 2011 neuerlich. Aber wie selbst der sozialdemokratische Senator Jiri Dienstbier bestätigen musste, gefährdet die KSCM das demokratische System in keiner Weise.

Bereits 2006 hat die KPÖ einen Antikommunismus-Beschluss des Europarates als weiteren Versuch zur Kriminalisierung kommunistischer, linker und überhaupt gesellschaftskri­tischer Aktivitäten sowie eine Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus nach der so genannten Totalitarismus­doktrin vorzunehmen zurückgewiesen.

Die KPÖ fordert daher neuerlich das österreichische Parlament sowie die österreichischen Abgeordneten im Europaparlament und die VertreterInnen in der parlamentarischen Versammlung des Europarates sowie die österreichischen Vertretungen in OSZE und UNO auf, sich strikt gegen alle Bestrebungen zur Kriminalisierung gesellschaftskri­tischer Parteien, Organisationen und Bewegungen auszusprechen.