Krise der etablierten Politik hat inhaltliche Gründe

Von KPÖ-Pressedienst (6.10.2011)

Auch wenn demonstrativ Demokratie draufsteht muss keineswegs auch mehr Demokratie drin sein: Diese Erkenntnis trifft auf das jetzt von einigen AltpolitikerInnen angekündigte Demokratie-Volksbegehren „Mein Österreich“ sowie auf die „Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform“ zu, meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

Abgesehen von der Frage, warum sich die RepräsentantInnen dieser Projekte nicht schon als aktive Politiker mit entsprechender Vehemenz gegen die Verkrustung der etablierten Politik bemerkbar gemacht haben steckt hinter ihren Forderungen nach verstärkter Personalisierung, Halbierung der Landtage oder gar einem Mehrheitswahlrecht ein unübersehbarer Drang in Richtung autoritäre Politik.

Eine verstärkte Personalisierung zielt auf eine noch stärkere Amerikanisierung von Wahlen und forciert die Kandidatur von Personen mit entsprechendem finanziellen Hintergrund, die sich willfährig von Konzernen und Banken steuern lassen und degradiert Politik noch stärker zur Schauspielerei auf Kosten der Inhalte.

Die Stimmungsmache diverser „Wutsenioren“ mit kräftiger Unterstützung der Medien gegen die politischen Parteien zielt darauf, die Entpolitisierung der Politik durch das Dogma der „Sachzwänge“ für den direkten Durchgriff von Kapitalinteressen auf die maßgeblichen Entscheidungen noch stärker zu forcieren. Das trifft sich mit der Ohnmacht vieler Menschen, die sich aus Enttäuschung über die unsozialen Auswirkungen kapitalistischer Globalisierung und neoliberaler Politik im Rückzug von politischen Entscheidungen oder in der Sehnsucht nach einem „starken Mann“ äußert.

Welche Rolle die herbeigesehnten „charismatischen Quereinsteiger“ spielen haben die Beispiele Hans-Peter Martin und Fritz Dinkhauser hinreichend verdeutlicht, dass nämlich solche medial forcierten Projekte in internen Querelen oder gar Korruption untergehen weil sie kein inhaltliches Fundament haben und damit letztlich zum Krenreiben sind. Ein bloßer zeitweiliger medialer Unterhaltungswert kann aber wohl nicht das Ziel ernsthafter Politik sein.

Der Maßstab für eine Demokratisierung wird sein, wie mit Minderheiten und mit gesellschaftskri­tischen politischen Kräften umgegangen wird, was natürlich konträr zu einem Mehrheitswahlrecht steht. Eine Wahlrechtsreform wird daher daran zu messen sein, ob sie diverse Hürden wie Grundmandate oder Sperrklauseln beseitigt und Kandidaturen erleichtert und damit zu einer Belebung der Parlamente führt.

Dazu ist eine mit dem Parlamentarismus abgestimmte und diesen ergänzende Erweiterung direkter Demokratie erforderlich, die auch Volksabstimmungen zu wichtigen Themen miteinschließt und Volksbegehren nicht systematisch parlamentarisch schubladisiert. Ebenso eine Aufwertung der von der Bevölkerung gewählten parlamentarischen Körperschaften wie Nationalrat, Landtage und Gemeinderäte bei gleichzeitiger Abschaffung des Zwangsproporzes, Verkleinerung von Landesregierungen und Stadtsenaten.

Die zunehmende Lähmung der österreichischen Politik resultiert vor allem daraus, dass die Regierungsparteien die Bedürfnisse des Kapitals erfüllen und damit der großen Mehrheit keine Perspektive zeigen, die Grünen vehement in die Regierung drängen und die Rechtsaußenparteien mit widerlicher Fremdenfeindlichke­it punkten: „Notwendig sind daher vor allem gesellschaftspo­litische Alternativen im Sinne einer solidarischen Gesellschaft, die den Menschen wieder soziale Sicherheit geben und die Angst vor der Zukunft nehmen. Dazu ist es notwendig das neoliberale Dogma, demzufolge es keine gesellschaftspo­litischen Alternativen gibt zu entzaubern und das Primat der Politik gegenüber den Interessen von Banken und Konzernen zurückzuerkämpfen“, so Messner abschließend.