Wahlrechtsreform: Jede Stimme muss gleichviel wert sein

Von KPÖ-Pressedienst (14.6.2011)

Die Beseitigung von Manipulationen bei der Briefwahl und ein bedingtes Wahlrecht für Strafgefangene sind nur Marginalien die nicht verdrängen können, dass auch künftig nicht jede Stimme gleichviel wert ist. Die Aufhebung des Kandidaturverbots für Angehörige des Hauses Habsburg bei den Bundespräsiden­tenwahlen ist ein demonstrativer Kotau von SPÖ und Grünen vor dem Monarchismus.

„Einig sind sich die fünf Parlamentsparteien dabei möglichst unter sich zu bleiben, daher sind für sie weder die Aufhebung der Sperrklauseln noch der bürokratischen Hürde der Unterstützungser­klärungen ein Thema“ kritisiert Messner.

Derzeit verhindert die Hürde von vier Prozent bzw. eines Direktmandats den Einzug kleinerer Parteien in den Nationalrat. Die Regelung, dass für Parlamentsparteien die Unterschrift von drei Abgeordneten die Unterstützung von 2.600 BürgerInnen – die zudem beim Wohnsitzgemeindeamt vorstellig werden müssen – ersetzt, ist eine Diskriminierung und ein bürokratischer Hürdenlauf für kleine Parteien.

„Die Notwendigkeit des persönlichen Erscheinens von Unterstützungswi­lligen beim Wohnsitzgemeindeamt oder Magistrat muss abgeschafft werden“ fordert Messner. Weiters fordert die KPÖ ein Wahlrecht für alle die in Österreich leben, arbeiten sowie Steuern und Abgaben zahlen unabhängig von der Staatsbürgerschaft.

Die KPÖ tritt auch für ein bundesweit einheitliches Landtagswahlrecht mit einheitlichen Funktionsperioden, Wahlkreisen analog der Nationalratswahl und Aufhebung der Sperrklauseln ein: „Auch darf die für die Kandidatur bei einer Landtagswahl erforderliche Zahl von Unterstützungser­klärungen nicht höher sein als jene für eine Nationalratswahl“ meint Messner.

Strikt abgelehnt werden von der KPÖ die ständigen Vorstöße für ein Mehrheitswahlrecht: „Hinter den für ein Mehrheitswahlrecht angeführten Begründungen eine handlungsfähige Regierung zustande zu bringen steht in Wirklichkeit, dass die neoliberal eingefärbten Parlamentsparteien inhaltlich schon so austauschbar geworden sind, dass sie gegenüber den WählerInnen krampfhafte Abgrenzung gegeneinander demonstrieren müssen. Außerdem wäre nach den aktuellen Umfragen ein Mehrheitswahlrecht ein Freibrief für die FP֓, so Messner.