Volksbegehren für Steuergerechtigkeit unterstützen

Es reicht. Wir zahlen nicht mehr für eure Krisen!

Von KPÖ-PD (12.6.2012)

„Das von Rudolf Fussi und anderen Personen eingeleitete Volksbegehren findet die Unterstützung der KPÖ, weil die Forderungen im Wesentlichen unseren seit vielen Jahren vertretenen Positionen zur Umverteilung von oben nach unten durch eine angemessene Besteuerung von Banken, Stiftungen und Super-Reichen entsprechen“, erklärt dazu Michael Graber, wirtschaftspo­litischer Sprecher der KPÖ.

Zur öffentlichen Auflage des Volksbegehrens sind laut Gesetz 8.032 beim Bezirks- bzw. Gemeindeamt persönlich zu leistende Unterstützungser­klärung erforderlich. Wenn insgesamt mindestens 100.000 Personen das Volksbegehren unterzeichnen, muss es vom Parlament behandelt werden. Informationen über den Inhalt des Volksbegehrens sowie Formulare von Unterstützungser­klärungen gibt es auf der steuergerechtig­keit-jetzt.at .

„Das Volksbegehren ist auch eine Nagelprobe für SPÖ und ÖGB, wie ernst sie es wirklich mit ihren Ansagen für eine wirksame Vermögensbeste­uerung nehmen“, meint Graber. So hat der Mitinitiator des Volksbegehrens Hans Arsenovic kürzlich heftig kritisiert, „in der Öffentlichkeit behauptet die SPÖ-Spitze immer, ihr seien Steuergerechtig­keit, Vermögenssteuern und Finanztransak­tionssteuer ein wichtiges Anliegen. Hinter den Kulissen tun Werner Faymann, Laura Rudas und Günther Kräuter alles, um das Volksbegehren für Steuergerechtigkeit abzuwürgen“.

Insbesonders wurde laut Arsenovic „sympathisierenden Landesorganisa­tionen und Teilgewerkschaften unmissverständlich gesagt: Eine Unterstützung bzw. Unterstützungsau­fruf werde von Faymann striktest abgelehnt und hätte Konsequenzen.“ Dies richtet sich gegen FSG, SJ, Arbeiterkammer sowie jene SP-Landesorganisa­tionen, wo die Stimmung für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer sehr stark ist.

„Eine breite Unterstützung des Volksbegehrens würde somit die heuchlerische Position der SPÖ-Führung, welche das Thema Vermögenssteuer offensichtlich nur als taktisches Manöver gegen den Koalitionspartner ÖVP betrachtet, aber an einer Realisierung nicht wirklich interessiert ist, offenlegen“, so Graber.

Wie dringlich eine wirksame Vermögensbeste­uerung ist, wurde durch den jüngsten Reichtumsbericht des Liechtensteiner Investmenthauses Valuga bestätigt. Demzufolge besitzen 72.100 Österre­icherInnen mehr als eine Million Euro Finanzvermögen, in Summe 223 Milliarden Euro und damit ein Drittel des gesamten Finanzvermögens in Österreich.