Millionärssteuer ist ein Gebot der Stunde

Von KPÖ-Pressedienst OÖ (5.8.2013)

Die jüngste im Auftrag der oö Arbeiterkammer erstellte Studie der Johannes-Kepler-Universität ist eine eindeutige Bestätigung dafür, dass die Vermögensverteilung in Österreich extrem schieflastig und das das Potential für eine Vermögenssteuer im Übermaß vorhanden ist, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.

Laut dieser Studie besitzt das oberste Prozent der Bevölkerung 23 Prozent des privaten Vermögens, weitere neun Prozent besitzen zusätzliche 39 Prozent. Hingegen entfallen auf die unteren 50 Prozent der Bevölkerung nur drei Prozent des Vermögens, während der vielzitierte Mittelstand mit 40 Prozent Bevölkerungsanteil und 36 Prozent des Vermögens in etwa ausgeglichen ist.

Die Zahl der Euro-MillionärInnen ist 2012 gegenüber dem Vorjahr um 5.500 auf bereits 77.600, das Vermögen dieser Gruppe um weitere 22 auf 245 Milliarden Euro gestiegen. Die seit 2008 anhaltende Krise hat also dem Wachstum des Reichtums keinen Abbruch getan, während sie für die große Mehrheit der Bevölkerung mit stagnierenden Löhnen und Pensionen, Abbau von Sozialleistungen und wachsender Unsicherheit verbunden ist.

„Im Sinne elementarer sozialer Gerechtigkeit ist daher die Einführung einer Vermögenssteuer für diese Millionenvermögen ein Gebot der Stunde“ fordert Furtlehner. Eine Besteuerung der Millionenvermögen mit nur zwei Prozent würde dem Staatshaushalt schlagartig rund fünf Milliarden Euro bringen und wäre für niemand der Euro-MillionärInnen existenzgefährdend. Wer sich gegen eine solche Steuer wehrt muss sich den Vorwurf gefallen lassen, zugunsten einer winzigen Minderheit den gesellschaftlichen Ausgleich zu Opfern und das Gemeinwesen gezielt zu zerstören.

Niemand kann ernsthaft behaupten, ein derart großes Vermögen durch eigene Arbeit erworben zu haben. In der Regel sind es arbeitslose Einkommen aus Erbschaften oder aus dem von den Beschäftigten herausgepressten Mehrwert, welche Vermögen in Millionenhöhe ermöglichen. Der enorme Produktivitätszu­wachs der Unternehmen wurde den Beschäftigten bei den Löhnen weitgehend vorenthalten, aber auch nicht in die Betriebe investiert, sondern auf dem Kapitalmarkt spekulativ veranlagt.

Besonders verlogen und scheinheilig ist die Argumentation jener die sich vehement gegen jegliche Vermögensbeste­uerung wehren und dabei den Mittelstand, die Häuslbauer vorschieben. Oder jene von ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch, gegen die Aufhebung des Bankgeheimnisses die kleinen Sparer in Geiselhaft zu nehmen.

„PolitikerInnen von der ÖVP bis ganz rechtsaußen haben keine Skrupel via Transparenzda­tenbank die BezieherInnen von Sozialleistungen bis auf die Knochen zu durchleuchten, aber sie sind bemerkenswerte Dunkelmänner, wenn es um die großen Vermögen geht. Sie erweisen sich damit als Schutzpatrone der Profitjäger, Spekulanten, Schwarzgeldanleger und Steuerhinterzi­eher“, so Furtlehner.

Linker Pressedienst – Herausgegeben vom KPÖ-Landesvorstand Oberösterreich, Melicharstraße 8, 4020 Linz, Telefon +43 732 652156, Mail ooe@kpoe.at – Web http://ooe.kpoe.at – Ausgabe vom 5. August 2013