Salzburg: Grüne hieven Stronach in die Landesregierung

Von KPÖ-Pressedienst (12.6.2013)

Josef Enzendorfer, Landessprecher der KPÖ-Salzburg: „Noch kann natürlich nichts Genaues über diese seltsame Koalition gesagt werden. Wobei: Klar ist, dass die Grünen und die ÖVP den Oligarchen Frank Stronach damit in die Landesregierung hieven und seiner Mischung aus rechten Stammtischsprüchen und Belanglosigkeit den Anschein von Seriosität verpassen. Mayr vom Team Stronach hat neben Verkehr das Ressort Wohnen und damit die ganze Wohnbauförderung zur Verwaltung übernommen. Der große Gewinner in der Koalition ist die ÖVP; sie hat die Finanzen neu dazubekommen und das Spital- und Gesundheitswesen komplett übernommen. Sie betreut mit Personal, Finanzen Wirtschaft sowie den Landesspitälern bis auf Soziales und Kultur alle großen Ressorts und stellt auch noch den Landeshauptmann – mit 29% der Stimmen. Wenn das kein ‚Neustart mit starker grüner Handschrift‘ (Glawischnig) ist …“

Die Salzburger Koalition und andere Indizien deuten für den Bundessprecher der KPÖ, Mirko Messner, darauf hin, dass nach der Nationalratswahl ein grüner Totalumfaller auf Bundesebene bzgl. der Kooperation mit dem Team Stronach durchaus möglich ist. Mirko Messner dazu: „Der Drang, sich an der politischen Verwaltung zu beteiligen, ist bei den Grünen offensichtlich so stark, dass sie sich nicht einmal mehr fragen, wen sie dabei stützen; ihr Anspruch, eine politische Alternative zu den dominierenden Parteien zu sein – wenn er überhaupt noch erhoben wird – ist passé. Nicht erst seit Salzburg.“

Rückfragehinweis: KPÖ-Pressedienst
12. Juni 2013
KPÖ Bundesvorstand, Team Öffentlichkeit­sarbeit
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