ÖVP: Vorwärts zurück in die Vergangenheit

Von KPÖ-Oberösterreich (31.3.2015)

Unter dem Motto „Vorwärts zurück in die Vergangenheit“ steht das neue Parteiprogramm der ÖVP meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Nicht anders sind nämlich die wesentlichsten Passagen des nun vorliegenden Entwurfs der Regierungspartei zu interpretieren, der nicht viel mehr darstellt als eine zeitgemäße Behübschung des „Salzburger Programms“ von 1972.

Eine EU-Armee, für die sich jüngst auch EU-Kommissionspräsi­dent Jean Claude Juncker stark gemacht hat, soll nach nach zig Vorstößen der ÖVP wie NATO-Beitritt und ähnlicher Art einmal mehr die von beiden Regierungsparteien zu einer leeren Hülle degradierten Neutralität endgültig entsorgen. Für alle die geglaubt haben mit dem maßgeblich von ÖVP und FPÖ getragenen Votum gegen ein Berufsheer würde eine Stärkung der Neutralität erfolgen ist das eine weitere Watschen.

Ein Mehrheitswahlrecht, von der SPÖ durchaus goutiert wie die Vorgänge in Wien beweisen, soll den kleineren Parteien den Garaus machen und ein Zweiparteien-System nach US-Vorbild installieren. Die Regierungsparteien könnten sich freilich damit ins eigene Knie schießen wie das Aufrücken der FPÖ in den Umfragen zeigt. Große Sprüche über Demokratie und Meinungsvielfalt sollte die ÖVP freilich künftig nicht mehr in den Mund nehmen.

Selbstbehalte im Gesundheitswesen sind ein fundamentaler Angriff auf das Solidarsystem. Sie zielen auf eine brutal-neoliberale Zweiklassenmedizin, weil solche Selbstbehalte immer den Reichen nützen und die gleichzeitige Forderung nach Senkung von Sozialversiche­rungsbeiträgen auf Kosten der finanziell Schwächeren geht. Dass solche Selbstbehalte mit einer verstärkten (Selbst-)Überwachung der Fitness verbunden sind, entlarvt die schwarzen Sprüche vom freien Menschen eine Verhöhnung.

Mit der Fixierung auf das Gymnasium und Absage an die Gesamtschule oder ähnliche Vorstellungen konterkariert die ÖVP sogar die bildungspolitischen Vorstellungen der westlichen Landeshauptmänner und der Industriellen­vereinigung. Die geforderte Ausweitung der Schulautonomie zielt auf eine weitere Zersplitterung nach dem Motto „Der Bund zahlt, die Länder schaffen an“ und Abhängigkeit des Bildungswesens vom Sponsoring der Wirtschaft.

Mit dem Ideal einer Vater-Mutter-Kinder-Familie zeigt die ÖVP, dass sie die Veränderungen der letzten Jahrzehnte wie Anstieg der Alleinerzieher_in­nen, Patchwork-Familien oder gleichgeschlechtliche Partnerschaften in keiner Weise mitbekommen hat und führt sogar Ansätze ihres früheren Parteichefs Josef Pröll ad absurdum. Mit der Forderung nach einer christlich verzopften Leitkultur wetteifert die ÖVP mit der FPÖ bei der Fremdenfeindlichke­it und zeigt, dass sie in keiner Weise bereit ist, das gängige christlich-abendländische Verständnis von Europa mit all seinen Deformationen kritisch zu hinterfragen.

Die Forderung nach einer Automatik, welche die Pensionen von der Lebenserwartung abhängig macht, zielt ebenso wie die von der ÖVP laufend erhobenen Forderung nach einer vorzeitigen Angleichung des Frauenpension­salters auf die Senkung der Pensionen. Zumal die ÖVP nicht bereit ist, „ihren“ Unternehmern klar zu machen, dass eine Hinaufsetzung des Pensionsalters auch mit der Bereitschaft ältere Menschen zu beschäftigen und Frauen bei Löhnen und Aufstiegschancen gleichzustellen verbunden sein müsste.

Summa summarum zielt dieses ÖVP-Programm ungeachtet der durch die vom global herrschenden Neoliberalismus angerichteten sozialen Verwüstungen auf einen verstärkten neoliberalen Umbau Österreichs: „Die Mitterlehner-Partei bekräftigt damit ihre Rolle als Pate der Superreichen, wie sie das mit ihrer strikten Verweigerung einer Vermögensbeste­uerung bereits bei der Steuerreform deutlich gemacht hat, und pervertiert ihre ohnehin bescheidenen christlich-sozialen Ansprüche“, so Furtlehner abschließend.

Übernommen von Webseite KPÖ Oberösterreich

Anm. der Redaktion [2.4.2015]: Eine Fassung des ÖVP-Entwurfs findet sich z.B. auf derstandard.at, 29.3.2015, zum Download.