Acht Fragen zur EU-Wahl

(27.5.2009)

Brief an die Redaktion der Zeitschrift „Solidarität“, des Österreichischen Gewerkschaftsbun­des

Sehr geehrte Damen und Herren!

Mit Befremden haben wir festgestellt, dass in der letzten Ausgabe der „Solidarität“ unter dem Titel „Acht Fragen zur EU-Wahl“ Stellungnahmen der Parteien veröffentlicht wurden, die KPÖ als Gründerpartei sowohl des ÖGB als auch der 2. Republik dabei aber nicht berücksichtigt wurde, obwohl zum Redaktionsschluß dieser Ausgabe die Ankündigung der Kandidatur der KPÖ für diese Wahl schon lange bekannt war. Auch wenn die KPÖ nicht im EU-Parlament und im Nationalrat vertreten ist sehen wir diese Ausgrenzung es als massives Demokratiedefizit seitens der Redaktion. Vor allem unter dem Gesichtspunkt sinkenden politischen Interesses und wachsendem Frust über die EU müsste der mangelnden Legitimation des Europarlaments entgegengewirkt werden. Mit einer gezielten Ausgrenzung von bei dieser Wahl kandidierenden Parteien wird das sicher nicht erreicht.

Mit freundlichen Grüßen!

Leo Furtlehner, f.d. KPÖ-Bundesvorstand

Solidarität

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