Dieses Land braucht, wie jedes Land in Europa, eine linke Opposition.

(4.6.2009)

Günther Hopfgartner, Spitzenkandidat der KPÖ zur EU-Wahl 2009 im Wiener Zeitung-Interview. Auszüge aus dem Text:

WZ: Sie setzen auf Themen wie Vergesellschaftung von Banken – sehr altbackene Forderungen. Ist die ideologische Entwicklung der KPÖ stehen geblieben?

Hopfgartner: Die Frage der Vergesellschaftung der Banken war vor zwanzig Jahren durchaus im gesellschaftlichen Horizont. Erst durch die These der Alternativlosigkeit zum Neoliberalismus sind solche Ideen aus dem Diskurs verschwunden. Gerade jetzt aber zeigt die Krise, wie jung und relevant solche Ansätze sind. Wenn man sieht, wie der Finanzmarkt zu einem Pyramidenspiel verkommen ist, stellt sich schon die Frage, ob es nicht radikalere Lösungen braucht, als das Auswechseln von Managern. Im übrigen gibt es in unserem Programm durchaus junge Forderungen, etwa die Frage eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Sehen Sie in Österreich eine Tendenz zu Rechtsextremismus oder ist die Gleichzeitigkeit der Ereignisse – FPÖ-Wahlkampf, Ebensee, Auschwitz-Eklat – ein Zufall?

Ich glaube nicht, dass es zufällig ist. Diese rassistischen, antisemitischen und faschistischen Grundströmungen sind in Österreich latent vorhanden.

Sie fordern einen „Wechsel in Europa“. Wie soll das aussehen?

Diese EU ist eine Union der Unternehmer-Lobbys, Banken und Konzerne. Wir wollen keinen Rückzug auf den Nationalstaat, sondern eine europäische Integration, bei der die Interessen der Bürger im Mittelpunkt stehen. Das tun sie jetzt nicht, daraus erklärt sich die EU-Ferne vieler Bürger.

Sind Sie pro-EU?

Ich bin für eine europäische Integration. Ich bin aber kritisch dieser konkreten EU gegenüber.

Wo liegt da der Unterschied zu den Grünen?

Uns unterscheidet die Glaubwürdigkeit, etwa bezüglich des Vertrags von Lissabon. Die Grünen sind dafür, wir sind dagegen. Der Vertrag schreibt die neoliberalen Grundlagen und die Militarisierung der EU fest. So werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre militärischen Kapazitäten auszubauen. Damit ist ein anderes Europa einfach nicht zu machen.

Zum vollständigen Interview:

FPÖ agiert „wie eine völlig durchgeknallte Splitterpartei“ , Interview von Wolfgang Zaunbauer, Wiener Zeitung 28.5.2009