"Man soll sich nicht einreden, dass sich die Wähler "verwählt" haben …"

Melina Klaus und Didi Zach, Pressekonferenz zu den Regionalwahlen in Wien

Von DKP-online (14.10.2010)

Rechte Gewinne in Wien – KPÖ baut Bezirksmandate aus

Ein herbes Ergebnis brachte die Wiener Gemeinde- und Bezirksratswahl am gestrigen 10. Oktober bei nur mehr 56 Prozent Wahlbeteiligung. Die SPÖ verliert mit 44,29 Prozent die Absolute Mehrheit (- 4,8). Stimmenverluste müssen ebenso die Grünen (- 2,42) und die ÖVP (- 5,52) hinnehmen. Einzig die FPÖ (+ 12,15) geht als Gewinner mit 27 Prozent aus diesem Wahlgang und ist somit zweitstärkste Partei in Wien. Wir sprachen mit Didi Zach, Spitzenkandidat und Mitglied des Bundesvorstandes der KPÖ.

Frage: Kannst Du eine zusammenfassende Einschätzung der Wahlen in Wien vom letzten Wochenende geben?

Didi Zach: Ein massiver Rechtsruck, in einer der letzten sozialdemokra­tischen Hochburgen Europas, keine Frage. Nach rechts gegangen ist leider vor allem die Arbeiterschaft. Dort erreicht die FPÖ 40 Prozent. Männer wählen die FP überdurchschnit­tlich, Frauen unterdurchschnit­tlich. In den klassischen Wiener Arbeiterbezirken erreicht die FPÖ im Schnitt zwischen 30 und 35 Prozent. In den Gemeindebauten, dem Stolz des „Roten Wien“ überdurchschnit­tliche 29 Prozent. Die Ursachen für diese Entwicklung sind tiefgreifend und struktureller Natur. Der von der FP vertretene rassistische, antiislamische Diskurs hat sich in der Mitte der Gesellschaft breitgemacht. Die Gewerkschaften, abgesehen davon, dass sie in ihren Kernfunktionen versagen, leisten ihm keinen Widerstand. Selbst liberale Medien (wie der Wiener „Standard“) räumen inzwischen ein, dass es ein „Integrationspro­blem“ gebe, dem sich die Politik bisher ungenügend gestellt hätte. Herr Sarazin lässt grüßen. Die FPÖ hat übrigens auf Großplakaten mit Zitaten von Alice Schwarzer geworben.

Frage: Trifft nicht zu, dass sich in diesem Durchmarsch vor allem ein Versagen der Linken, und auch der Kommunisten zeigt. Ist die KPÖ nicht zu wenig klassenkämpferisch, wie manche ihrer Kritiker behaupten?

Didi Zach: Man soll sich nicht einreden, dass sich die Wähler „verwählt“ haben, sondern das Wahlergebnis ist Ausdruck eines nach rechts gerückten politischen Klimas. Das Problem ist meines Erachtens nicht das fehlende linke Angebot, sondern die mangelnde Nachfrage auf Seiten der traditionellen SP-Klientel. Sicher kann man sagen, wo die Rechte stark ist, ist die Linke schwach. Aber das ist eine Tautologie. Zutreffend ist nur, dass die Anfälligkeit der Arbeiterschaft für rassistische und sexistische Ideologie einen Mangel an Klassenbewusstsein anzeigt. Aber auch einen Mangel an emanzipatorischem Bewusstsein. Dabei handelt es sich um ein gesamtösterre­ichisches Phänomen. Auch bei den vor drei Wochen abgehaltenen steirischen Landtagswahlen hat die FPÖ die KPÖ nicht nur im Landesmaßstab überholt, sondern praktisch aus dem Stand in allen ihren Hochburgen, den traditionellen Standorten der ehemaligen verstaatlichten Industrie. Aus dieser Perspektive geht es um systematische politische und kulturelle Arbeit.

Frage: Wie wird es in Wien weitergehen? Kann man wenigstens annehmen, dass die FPÖ nun auf dem Zenit angekommen ist?

Didi Zach: Man kann man das Ergebnis der konservativen ÖVP als ein Fiasko bezeichnen, und auch die Grünen schneiden mit 12 Prozent bescheiden ab; andererseits hat die SPÖ aber ihre absolute Mehrheit verloren. Somit werden entweder die Grünen oder die ÖVP aus der verlorenen Wahl als frisch gebackene Regierungspartei hervorgehen. Eine Koalition der Verlierer ist allerdings auch der Treibsatz für die nächsten Wahlerfolge der FPÖ, deren Potential, wie Untersuchungen besagen, noch immer nicht ausgeschöpft ist. Auf dem Hintergrund des bevorstehenden Bundesbudgets und dem sich abzeichnenden Sozialabbau muss man mit einer Verschärfung der Widersprüche rechnen.

Frage: Und die KPÖ?

Didi Zach: Das Ergebnis der einzigen linken Partei des Landes, der KPÖ, ist zweischneidig. Auf der Gemeindeebene, wo aufgrund der 5 Prozent-Klausel keine Chance auf Mandate bestand, haben wir mit 7.195 Stimmen 1,14 Prozent erreicht. Das ist ein Verlust von 0,33 Prozent. Bei den Bezirksratswahlen hat die KPÖ allerdings insgesamt Stimmen und ein Mandat gewonnen. In den beiden Bezirken, in denen sie Mandate zu verteidigen hatte, gibt es Stimmenzuwächse, wurde die Arbeit der GenossInnen bestätigt; in einem dritten Bezirk, Margareten (Wien 5), zieht sie ins Bezirksparlament ein. Das ist das Resultat kommunalpolitischer Kleinarbeit. In zumindest drei weiteren Bezirken wurden, wenn die Wahlkartenstimmen nicht eine positive Überraschung bringen, Mandate knapp verfehlt. Das alles spielt sich aber nur am Rande des Spielfelds ab. Immerhin aber hat die Partei im großen Rechtsruck stand gehalten. Die besten Ergebnisse erzielt sie übrigens bei der Gruppe der 16 – 19 jährigen, den 16 – 29 jährigen bzw. Menschen mit Migrationshin­tergrund.

Frage: Wären angesichts der politisch prekären Lage und der Schwäche der Linken Wahlbündnisse nicht der richtigere Weg?

Didi Zach: Seit gut eineinhalb Jahrzehnten orientiert die KPÖ in Wien auf linke Bündnisse. Die Frage ist aber, mit wem. Diesmal kandidierte in zwei Bezirken die „Kommunistische Initiative“, eine „anti-revisionistische“ Abspaltung von der KPÖ und erreichte jeweils zweistellige Ergebnisse allerdings nicht in Prozenten, sondern in absoluten Zahlen der auf sie abgegebenen Stimmen. Die trotzkistische SLP (der SAV vergleichbar) wird mit 0.01 Prozent in der Ergebnisliste ausgewiesen, eine „Alternative Liste“, die in einem einzigen Bezirk angetreten ist, kam auf 90 Stimmen. Es geht im Moment, wie mir scheint, nicht um geniale neue Kombinationen „der Linken“, sondern um eine systematische und schwierige Aufbauarbeit. Durchaus in der Perspektive, etwas Neues zu schaffen, jedoch auch in der realistischen Einsicht, dass ohne eine gesellschaftliche Basis alle diesbezüglichen Versuche nur Trockenschwim­men sind.

Quelle:

die kommunisten.de