
(16.8.2013)
Die KPÖ startet mit einer Kampagne für die Wiedereinführung des
Heizkostenzuschusses in Wien in den Wahlkampf. Die Kampagne soll über
Unterschriftenlisten und im Internet geführt werden.
Es ist keine linke Opposition im Parlament vertreten, diesen Platz wollen wir
besetzen, sagte KPÖ-Spitzenkandidat Mirko Messner bei der Präsentation der
Initiative Wärme ins Dunkel der Bezirksräte der KPÖ heute. Die Partei
wolle die soziale Frage in den Wahlkampf bringen, so Wolf Goetz Jurjans,
Bezirksrat in Margareten.
Ein Heizkostenzuschuss über 200 Euro soll in Wien wiedereingeführt und
für das Jahr 2013 nachgezahlt werden, fordert die KPÖ. Die Umstellung von
Geld- auf Sachleistungen, die mit Beginn 2013 in Kraft trat, sei
symptomatisch dafür, wie mit den ohnehin Ausgegrenzten in unserer
Gesellschaft umgegangen wird, sagte Jurjans.
Langfristig trete die KPÖ für eine Energiegrundsicherung, mit der jedem
Haushalt ein Gratisgrundbezug an Energie zur Verfügung gestellt werden soll,
ein.
Mehr als 100.000 Wiener müssen sich im Winter entscheiden: Hungere oder
friere ich lieber, meinte Jurjans. Er fordere diese Gruppe auf, zur Wahl zu
gehen und ein Armutszeugnis für die Regierung abzulegen. Die KPÖ wolle ein
Umdenken ermöglichen und sich unter anderem für den Bau von Gemeindewohnungen,
einen freien Hochschulzugang und einen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde
einsetzen. Im Wahlkampf werde sich die Partei außerdem auf die Themen Banken
und kleines Glücksspiel konzentrieren."
Online nachlesen unter:orf.at,
14.8.2013