Marktkonforme Erpressung

(30.12.2014)

„»Griechenland wird nicht alleine gelassen.« Als die Kanzlerin dies 2010 verlautete, konnte man bereits wissen, dass das weniger als Hilfsangebot zu verstehen war, denn als Drohung: Erst hatte Merkel durch ihr Taktieren die Krise in dem Land angeheizt – und dann mit der von ihr orchestrierten EU-Krisenpolitik dafür gesorgt, dass die Lage für die Hellenen noch schlechter wird: Die Austeritätspolitik à la Merkel hat den Griechen Massenarmut beschert, politischer Handlungsspielraum wurde der Logik eines Marktes untergeordnet, auf dem das Sagen hat, wer profitiert.
Nun könnten sie sich an der Wahlurne für eine Alternative entscheiden – früher als erwartet. Doch wieder lässt Deutschland das Land »nicht alleine«. Merkels Finanzminister Schäuble hat jeder kommenden Regierung in Athen auferlegt, sich bedingungslos an Vereinbarungen zu halten, die den Vorgängern abgenötigt wurden. Auch die EU-Kommission verlangte »breite Zustimmung« zum »nötigen wachstumsfreun­dlichen Reformprozess«. Und längst gehören zum Duktus der marktkonformen Erpressung wieder Drohungen: »Sonst wird es schwierig«.
Das soll die Griechen verunsichern – und ist ein eklatanter Angriff auf ihre demokratische Selbstbestimmung. Ein geschichtsver­gessener zudem, denn es war (West-)Deutschland, das von einem der großzügigsten Maßnahmen zur Schuldenerleichte­rung in der jüngeren europäischen Geschichte profitierte: auf der Londoner Konferenz 1953. Es folgte damals übrigens ein deutsches »Wirtschaftswun­der«, das den Anfang einer ökonomischen Ungleichheit in Europa markierte, von der die Bundesrepublik profitierte – zu Lasten unter anderem von Griechenland.
Und nun? Schwierig wird es für die Griechen so oder so. Auch ein Kurs, der das herrschende Krisenregime beendet und auf soziale Erneuerung des Landes setzt, ist nicht ohne Risiken. Für die Linken hierzulande kann das ebenso zur Herausforderung werden: Es anders als Merkel und also ernst damit zu meinen, Griechenland nicht alleine zu lassen, könnte bald mehr verlangen als Solidaritätsa­dressen in Richtung SYRIZA.“

Quelle: Neues Deutschland, 29.12.2014

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