TAZ: "Rechtspopulisten in Europa - Hier kommt die Antwort"

(14.5.2014)

Im Kommentar wird die „autoritär durchgesetzte Sparlogik“ für das Erstarken rechtsextremer und rechtspopulis­tischer Parteien in die Verantwortung genommen. Völpel schreibt:

"Entsetzt sind viele über die Erfolge, die rechten Parteien für die Europawahl vorausgesagt werden. Erfolge, die erst möglich wurden, seit die autoritär durchgesetzte Sparlogik für die Krisenländer greift. Warum dort noch viel auf Europa geben, wenn man als bescheidener Bürger dafür sozial bluten muss? Warum als Steuerzahler im Norden für Bankenrettungen bürgen, ohne dass ein tragfähiger Plan für den Aufschwung existiert? Dort, wo die Bindekraft der europäischen Erzählung von sozialer Sicherheit und Demokratie nachlässt, gedeihen nationaler Chauvinismus und rechtes Gedankengut.

Die Lehre daraus? Vergesst die Rechte, schaut auf die Linke! Schaut auf Griechenland! Dort könnte die Austeritätspolitik an ihre Grenzen stoßen. Die Linkspartei Syriza und die gut organisierten sozialen Bewegungen im Widerstand haben gemeinsam die Kräfteverhältnisse in Griechenland weit nach links verschoben. Dahinter stecken jahrelange Kämpfe, eine klare Strategie und eine überzeugende Reformperspektive. Mit der müsste Syriza bei allen Gegnern der Austeritätspolitik und des Demokratieabbaus in Europa – auch in Teilen der Sozialdemokratie und bei den Gewerkschaften – eigentlich offene Türen einrennen.

Angesichts des möglichen Wahlsiegs von SYRIZA meint Völpel:

"Es erfordert, Bündnisse mit der Linken in Griechenland zu knüpfen – und das Geschwätz von Syriza als „populistisch“ oder „extrem“ zurückzuweisen. Das, was aus Griechenland vorgeschlagen wird, ist eine wirtschaftlich tragfähige Reformperspektive für Europa, eine Politik für sozialen und ökologischen Wandel in dem südeuropäischen Land. Er basiert unter anderem auf einer Neuverhandlung der Schulden in einem paneuropäischen Dialog, auf konkreten Schritten zur Ankurbelung der Wirtschaft durch Investitionen sowie auf einer gerechten Steuerpolitik. Syriza steht dabei klar zum Euro. Und will, anders als die Regierung, ernsthaft den Staatsapparat demokratisieren und Klientelismus und Korruption bekämpfen.

Aus Griechenland kommt ein Vorschlag, wie der neoliberale und autoritäre Konsens in ganz Europa geknackt werden könnte. So ein Bruch funktioniert nicht in einem Land allein und er fällt nicht vom Himmel. Er muss organisiert werden, er muss von Deutschland aus offensiv unterstützt werden.

Sollte es dazu kommen, dass eine linke Mehrheit in Griechenland die Regierung stellt, öffnet sich für Europa ein window of opportunity. Der Ausgang ist offen. Doch das Fenster nicht zu nutzen oder es nicht einmal zu versuchen, wäre eine vorweggenommene Niederlage ohne Not."

Der gesamte Kommentar findet sich unter: www.taz.de

Anmerkung: Die Europäische Linkspartei, der die KPÖ und SYRIZA angehören, hat Alexis Tsipras als europaweiten Spitzenkandidaten nominiert. Die KPÖ kandidiert bei der EU-Wahl 2014 in einer Wahlallianz „Europa Anders – KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängige“, die die Kandidatur von Alexis Tsipras unterstützt.