VS Uni Extra: Es ist genug für alle da! Es ist genug für Bildung da!

(22.11.2009)

Die Besetzung des Wiener Audimax, die Proteste auf Instituten und in allen österreichischen Unistädten, alternative Lehrveranstal­tungen, Arbeitskreise, Volxküche, Protest auf den Straßen … Studierende leben uns Selbstermächtigung, Engagement, Demokratisierung und Solidarität vor. Gegen Universitäten, die immer weniger demokratisch, aber vorgeblich immer mehr effizient sind, die immer weniger Raum lassen für Reflexion, Kritik und Engagement, aber immer mehr für Selektion, Leistungsfetisch und Ökonomisierung. Doch was Studentinnen hier angestoßen haben, ist nicht zuletzt auch der Protest gegen eine Politik und Gesellschaft, für die eben dieses gilt.

Die bildungspolitischen Proteste sind auch Gesellschaftspo­litik, sind feministische Politik, sind Sozialpolitik. Sie platzen in eine Gesellschaft, in der 1 % der Bevölkerung so viel Vermögen wie 90 % der gesamten Bevölkerung besitzt und gleichzeitig rund 1 Million Menschen – vielfach trotz Erwerbstätigkeit– an oder unter der Armutsgrenze leben. Sie reden über Geschlechterhi­erarchien. Sie sprechen von sozialer Ausgrenzung, aber auch von Knock-out-, Eignungs- und Leistungsprüfungen. In einer Gesellschaft, die Sozialleistungen mit Willens-, Leistungs- und Bedarfsprüfungen verknüpft. So gesehen ist der Kampf um freien Uni-Zugang auch einer um soziale Sicherheit. Existenzsicherheit und Bewegungsfreiheit zur Teilhabe können Bildungswege öffnen – und umgekehrt – freie und offene Bildungswege sind ein notwendiger Teil von Existenzsicherheit und Teilhabe. Vielleicht wäre das ja was: Bedingungsloses Grundeinkommen für bedingungslosen Studienzugang!

Bildung, so wie sie in den besetzten Hörsälen diskutiert oder auf der Straße skandiert wird, ist finanzierbar! Bildung ist finanzierbar mittels Umverteilung. Und Bildung – wenn sie von der ersten bis zur letzten Stufe durchlässig, selektionsfrei, frei ist – ist Umverteilung. Es ist genug Geld für alle da und es ist genug Platz für alle da! Es muss erkämpft werden, er muss gemacht werden. Solidaritätsbe­kundungen gab es bisher ja von vielerorts (bis hin zum Wiener Gemeinderat), ob sie annähernd das (virtuelle) Papier wert waren, wird sich weisen.

Alternativen, für die es nun zu kämpfen lohnt, gibt es nicht zu knapp. Dazu ist sicherlich sehr langer Atem nötig. Viele innerhalb und außerhalb der Universitäten werden ihn haben! Für eine solidarische Gesellschaft!

Melina Klaus, Bundessprecherin der KPÖ