Ein Bericht von einer Demo die nicht stattfinden sollte

Von Hilde Grammel (11.12.2009)

Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter. Einige von ihnen wurden am 25. November dieses Jahres im Rahmen einer in Wien stattfindenden Frauen-Lesben-Mädchen-Demonstration als hässliche Fratzen demaskiert.

Zum Auftakt der trotz Untersagung stattfindenden Demonstration sprach eine Rednerin des kurdischen Frauenvereins in Wien, Avesta, die die Kampagne „Wir sind niemandes Ehre – Unsere Ehre ist unsere Freiheit“ vorstellte. Diese Kampagne richtet sich gegen die noch immer in der kurdischen Gesellschaft anzutreffende Praxis der Ehrenmorde von Männern an weiblichen Familienangehöri­gen, die angeblich ihre Ehre verletzt haben. Sie schafft Bewusstsein dafür, dass das Verhalten einer Frau unter der Perspektive der Freiheit zu sehen ist und dafür, dass frau kein Gegenstand zum Zwecke der Aufrechterhaltung und Wieder/Herstellung männlicher Ehrvorstellungen sein kann.

Die Rednerin des autonomen Frauennotrufs informierte in ihrem Beitrag darüber, dass die zuständigen Ministerien (Finanz, Justiz und Frauen) finanzielle Kürzungen bei der juristischen und psychosozialen Prozessbegleitung in Aussicht gestellt haben. Bisher hatten Anwältinnen und Psychologinnen Frauen, die Opfer von sexueller Gewalt geworden waren, während der Prozessphase kostenlos begleitet und so u.a. den strafrechtlichen Verfahrensablauf nachvollziehbar gemacht. Die Mittel dafür sollen nun gestrichen werden, was einer Einschränkung des Zugangs zum Recht gleichkommt.

Weltweiter Backlash gegen das Selbstbestimmun­gsrecht

Die anschließende Demonstration verlief entlang vorher vereinbarter Stationen, deren erste die ehemalige Mairo-Abtreibungsklinik in der Sperlgasse im 2. Bezirk war. Jahrelang hatten dort die organisierten Abtreibungsgeg­nerInnen von HLI (Human Life International) einen unerbittlichen Kampf gegen die BetreiberInnen der Klinik geführt. Nicht nur, dass Frauen, die einen Schwangerschaf­tsabbruch durchführen lassen wollten, von militanten Abtreibungsgeg­nerInnen belästigt und als Mörderinnen beschimpft wurden, kaufte HLI auch das Haus, in dem die Klinik untergebracht war, führte Lauschangriffe durch und filmte und fotografierte Klientinnen und Klinikpersonal. Heute ist in den Räumen der Klinik der katholisch-fundamentalistische Privatsender Gloria-TV (Motto: The more Catholic, the better) untergebracht, dessen Betreiberinnen sich ein Scharmützel mit den Demonstrantinnen lieferten.

Nächste Station war die Taborstraße 11a, der offizielle Sitz von HLI-Österreich. Dort hielt eine Sprecherin von amnesty international Österreich einen Redebeitrag, in dem sie auf die Verschärfung des Abtreibungsrechts in Nicaragua hinwies. 2006 hatte der Vorsitzende der „links“ gerichteten sandinistischen FSLN, Daniel Ortega, seine Rückkehr an die Macht durch ein Bündnis mit der katholischen Kirche erkauft, indem seine Partei einem Gesetz zustimmte, das ein totales Abtreibungsverbot bei Haftstrafen von bis zu sieben Jahren sowohl für die betroffene Frau als auch für den/die die Abtreibung vornehmende/n Arzt/Ärztin vorsieht. Das Gesetz bedeutet für Frauen einen enormen Rückschritt. Selbst wenn ihr eigenes Leben aufgrund der Schwangerschaft gefährdet ist, können sie genauso wenig legal einen Schwangerschaf­tsabbruch durchführen lassen wie wenn sie infolge einer Vergewaltigung schwanger werden. Da Abtreibung auch stattfindet, wenn sie verboten ist, sterben in Nicaragua alleine jährlich mehrere Hundert Frauen, vor allem aus ärmsten Verhältnissen, an den Komplikationen infolge eines Schwangerschaf­tsabbruchs. Ziel von Frauenorganisa­tionen aus Nicaragua ist zur Zeit eine lateinamerikanische Mobilisierung gegen die Bestrafung der Abtreibung zu erreichen, da die Hoffnung auf ein positives nationales Ergebnis eher gering ist, weil die Angestellten der Justiz von der Nationalversammlung ernannt werden.

Das Kapitalpatriarchat agiert global

Die nächste Station der Demonstrantinnen war eine Filiale von Dessous-Hersteller Triumph in der Wiener Innenstadt. Dort machte eine Rednerin auf die Situation von Arbeiterinnen in thailändischen Triumph-Tochter- und Zulieferfirmen aufmerksam. An die 1.600 um eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen streikende Frauen wurden entlassen, allen voran die Gewerkschaftsführe­rinnen. In den Philippinen wiederum schließt Triumph Werke, in denen die gewerkschaftliche Organisierung der Frauen ein hohes Niveau erreicht hat. Neue Betriebe werden an Orten eröffnet, an denen es keine Gewerkschaft gibt.

Die Abschlusskundgebung fand vor der Universität statt und endete mit den Reden zweier Aktivistinnen für eine andere Bildungspolitik. Sie wiesen in ihrem Beitrag darauf hin, dass zwei Drittel aller studierenden Frauen prekär arbeiten, um sich ihr Studium überhaupt leisten zu können, dass feministische Lehr- und Bildungsinhalte noch immer kaum Berücksichtigung finden und dass nach dem Studium die richtige Herkunft die Karriereverläufe bestimme.

Mit einer Verurteilung des globalen Kapitalpatriar­chats, das die weltweite Unrechtsordnung samt den dazugehörigen internationalen und geschlechterhi­erarchischen Arbeitsteilungen mit Waffen aus den industrialisierten Ländern aufrecht erhält, endete die Demonstration in einer kämpferischen Note.