KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Feministisch friedensnetzwerken

Von Bärbel Mende-Danneberg (14.3.2009)

Im April 2009 wird in Straßburg und Baden-Baden/Deutschland der 60. Jahrestag der NATO von den Vertragsstaaten zelebriert – ein politischer Bezugspunkt, um die Sinne gegen Krieg und Militarismus schärfen.

Aus Anlass des bevorstehenden NATO-Events hat das europäische Frauennetzwerk EL FEM (Europäische Linkspartei) am 17. und 18. Januar in Leipzig ein Seminar in Kooperation mit LISA (linke sozialistische Arbeitsgemeinschaft der Frauen) veranstaltet, an dem auch ich zusammen mit rund 90 Frauen aus allen Teilen Europas und aus Israel teilgenommen habe. „Wir Frauen aus Europa bereiten diesen Jahrestag auf unsere Art vor. Wir verweigern uns der NATO – ihren Kriegen, ihrer Militarisierung! Wir kämpfen gegen US-Basen, wir wollen unser Wort und unsere Tat für den Frieden in unterschiedlichen Ländern und in Europa zur Geltung bringen“, hieß es in der Einladung.

Das Thema „Hat Krieg/Frieden ein Geschlecht? Zum feministischen Sicherheitsbegriff und eine feministische Kritik von 60 Jahren NATO“ wurde in drei Arbeitskreisen debattiert. Deutlich wurde in den Debatten, in welch unterschiedlicher Weise Frauen für den Frieden kämpfen, was eine Kultur der Friedens bedeuten kann und welche Möglichkeiten die UNO-Resolution 1325, die eine besondere Rolle der Frauen in der Verhinderung von Kriegen, friedlicher Konfliktlösung und im Aufbau nachhaltig friedlicher Gesellschaften fordert, für den Kampf der Frauen eröffnet.

Ich habe an dem Arbeitskreis „UNO-Resolution 1325 – ein gangbarer Weg für uns?“ teilgenommen, der mit Beiträgen von Halina Bendkowski (Agentin für Feminismus und Geschlechterde­mokratie, Berlin), Maria Hagberg (Friedensaktivistin Schweden) und Inna Michaeli (Friedensaktivistin Israel) eröffnet wurde. Die UNO-Resolution 1325 „Frauen in bewaffneten Konflikten“ fordert dazu auf, dass Frauen aus Bewegungen und der Zivilgesellschaft auf allen Ebenen der Konfliktbearbeitung und Friedensentwicklung mit eigener Stimme reden und dass bei der Aushandlung und Umsetzung von Friedensübere­inkünften eine Geschlechterper­spektive berücksichtig­t wird.

In der Diskussion, die eine große Breite an unterschiedlichen Lebenswelten und Widerstandsformen der Frauen sichtbar machte, wurden die Teilnehmerinnen gefragt, was sie sich von der UNO-Resolution 1325 erwarten. Genannt wurden: Information, Schutz von Frauen, die Hoffnung, dass Frauen einbezogen werden in demokratische Prozesse und politisch mitentscheiden. Hierbei kam die UNO nicht sehr gut weg, die oft nur zögerlich Stellung beziehen würde, etwa im Jugoslawien-Krieg. Diese Resolution würde den Regierungen oftmals nur zur Gewissensbere­inigung dienen, aber die Frauen müssten sie als Möglichkeit nützen, Bewegungen außerhalb von Institutionen mit der Resolution bekannt zu machen und zu konfrontieren. So etwa könnte der 8. März Anlass sein, diese Resolution zu verbreiten, oder es könnten Landtage aufgefordert werden, diese Resolution zu unterstützen, ähnlich der Kampagne „atomwaffenfre­ie Zone“.

Besonders interessant war der Bericht von Inna Michaeli, israelische Friedensaktivistin, die „aus dem Auge des Taifun“ kommt und über die Erfahrungen im Zusammenhang mit der UNO-Resolution 1325 in der israelischen Friedensbewegung berichtete. Es gehe um die Ermächtigung von Frauen in der Gesellschaft, um die „Unterscheidung von jüdischen und palästinensischen Frauen, die zum Gebären von Soldaten missbraucht werden“, so Michaeli. Hier seien die Ideologien oftmals vorgegeben, die sich mit Vorstellungen von Gewalt vermischen würden. In der weiteren Diskussion wurde auf den der Konferenz vorliegenden Resolutions-Entwurf „Die Waffen nieder“ (siehe Kasten) Bezug genommen: Ist die UNO-Resolution 1325 auf den Konflikt Israel-Gaza anzuwenden? Die zahlreichen Vorschläge dazu wurden in die Erklärung eingearbeitet und von den Teilnehmerinnen verabschiedet.

Veröffentlicht in volksstimmen, März 2009

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