7. Parteitag von Rifondazione Comunista

Von Waltraud Fritz-Klackl (30.7.2008)

Die italienische Linkspartei »Partito della Rifondazione Comunista« (Partei der Kommunistische Neugründung – PRC) hat seit Sonntag einen neuen Chef. Das Nationale Politische Komitee wählte den 48-jährigen Paolo Ferrero mit 142 gegen 134 Stimmen zum Generalsekretär der PRC.

Er besiegte in der Wahl im 280 köpfigen Nationalkomitee den Präsidenten der Region Apulien, Nichi Vendola, der als Favorit gegolten hatte. 

Für Ferreros Linie stimmten letztendlich auch jene Delegierten, die sich im Vorlauf des Parteitages hinter die Anträge kleinerer Strömungen innerhalb der Partei gestellt hatten. Darunter auch jene, die sich nie mit einer Regierungsbete­iligung abgefunden hatten. Ferrero war es gelungen, sie für seinen Antrag zu gewinnen, so dass sein Gegenkandidat Nichi Vendola ins Hintertreffen geriet, obwohl dessen Antrag an den 7. PRC-Parteitag in Chianciano Terme durch die vorher erfolgten Abstimmungen in den Regionalkonferenzen der Partei eine relative Mehrheit hatte (47, 5 Prozent gegen 40 Prozent für den Antrag Ferrero).

Versuche, einen Kompromiss zwischen den beiden „großen“ Plattformen zu finden, waren noch in der Nacht auf Sonntag gescheitert.

Der gebürtige Turiner Ferrero formulierte seine entschiedene Ablehnung jeglicher Form der Zusammenarbeit mit der „Partito Democratico“ (PD) um Oppositionschef Walter Veltroni. „Die gescheiterte Erfahrung mit der Regierung Prodi beweist, dass keine Zusammenarbeit mit der PD möglich ist“, sagte der 48-Jährige, der in Prodi's Regierung Sozialminister gewesen war.

Bei den Europawahlen im nächsten Jahr will Ferrero mit dem Symbol von Hammer und Sichel antreten. Mehrere Vertreter seiner Plattform, darunter auch Ramon Mantovani, bis 2008 außenpoli­tischer Sprecher der Rifondazione im Parlament und vorher langjähriger internationaler Verantwortlicher, stellten klar, dass sich Rifondazione im Rahmen der Europäischen Linkspartei und auf deren Wahlplattform in den Wahlkampf zum europäischen Parlament einbringen werde. In der Fraktion der Vereinigten Linken im EU Parlament werde man die Zusammenarbeit mit möglichst allen linken, kommunistischen und antikapitalis­tischen VertreterInnen anstreben.

Alle Plattformen hatten bereits im Rahmen der Statutenänderungen einmütig für die Parteibezeichnung Partito della Rifondazione Comunista – Sinistra Europea gestimmt.

Der Kampf gegen die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi und gegen den Industriellen­verband Confindustria sowie der Einsatz für die Erhöhung der Löhne und Gehälter sind Prioritäten Ferreros. Geplant ist im Oktober eine große Massendemonstration gegen die römische Rechtsregierung. „Die Partei muss ihre Vertreter in die Fabriken schicken.“ Mit dem Karrierestreben müsse Schluss sein. „Die Erfahrung an der Regierung hat uns nichts gebracht, jetzt müssen wir uns aufraffen und wieder den Kontakt zur Arbeiterklasse aufnehmen, der in den letzten Jahren verloren gegangen ist. Die Rifondazione muss ihre kommunistische Identität wieder finden, will sie wieder etwas in Italien zählen“, sagte Ferrero.

Der nächste Schritt dürfte voraussichtlich eine engere Zusammenarbeit mit der Partei der Italienischen Kommunisten (PdCI) unter Oliviero Diliberto sein, wenn nicht sogar in naher Zukunft eine Wiedervereinigung folgt. Diliberto hatte die PRC vor dem Parteitag ausdrücklich dazu eingeladen, er dürfte mit dem Ausgang des Parteitags zufrieden sein.

Fausto Bertinotti übernahm in einer von der überwältigenden Mehrheit der Anwesenden bejubelten Rede die volle Verantwortung für die katastrophale Wahlniederlage des sgn. „Regenbogenbündnis­ses“ (RIF, PdCI, Grüne und SD – Demokratische Linke) vom April dieses Jahres und übte Selbstkritik an der Art des Zustandekommens dieses Bündnisses. Ohne Rifondazione auflösen zu wollen, sehe aber keine andere Möglichkeit als die Rekonstruktion der gesamten italienischen Linken und deren Kultur.

„Sein“ Kandidat Nichi Vendola schlug eine Art Sammlungsbewegung aller linken Kräfte vor. Sein Ziel war erklärtermaßen die Überwindung der Parteigrenzen und eine Öffnung zur Gesellschaft, um dort wieder mehrheitsfähig zu werden.

Nicht wenige Delegierte führen die Wahlniederlage auf die ihrer Ansicht nach strategische Fehlentscheidung Bertinottis für dieses Bündnis zurück. Von weiteren »unausgegorenen« Bündnissen, womöglich in Zukunft gar mit der Demokratischen Partei, wollen sie nichts mehr wissen.

Nach ihrer Niederlage auf dem Parteitag kündigten die Kräfte um Vendola und Bertinotti die Gründung eines eigenen Flügels innerhalb der PRC inklusive einer eigenen Zeitung an. »Dies ist nicht mehr die Partei, die ich kannte, die Rifondazione, von der ich träumte«, sagte Bertinotti, Vorsitzender zwischen 1994 und 2006. Er bange um die »Stabilität« der Partei, meinte er. »Es wird für Ferrero schwierig sein, unterschiedliche Flügel zu verbinden wie die Trotzkisten, die jegliche Allianz mit der PD auf lokaler Ebene ablehnen, und Claudio Grassis Bewegung »Essere Comunisti«, die den Dialog offenhalten will«, so Bertinotti. Genannte Kräfte hatten nach langwierigen internen Verhandlungen für Ferrero gestimmt. In vielen Punkten wurde Ferrero zudem von den linken Oppositionskräften innerhalb der PRC um die Zeitschrift l’Ernesto unterstützt Sie traten unter anderem für eine Sammlung aller kommunistischen Kräfte Italiens unter Einbeziehung revolutionärer Traditionen ein.

Innerhalb der PRC stehen sich nun zwei unterschiedliche Konzeptionen gegenüber, die annähernd gleich stark sind und die in sich, zumindest was die Plattform um Ferrero angeht, sehr unterschiedliche Kräfte beinhalten. Von stabilen Verhältnissen kann jedenfalls keine Rede sein. Für die gesamte italienische aber auch europäische Linke lässt sich nur hoffen, dass die Konzentration auf reale Politik breite Zusammenarbeit wieder herstellt und die Partei ihre Aktionsfähigkeit wieder gewinnt. Kaum eine Partei ist wohl gut beraten langfristige strategische Entscheidungen so kurz nach einer tatsächlich „historischen“ Niederlage, wie das erstmalige Herausfallen der radikalen und kommunistischen Linken aus dem italienischen Parlament seit 1945 auf diesem Parteitag oft bezeichnet wurde, zu treffen.