Polen unterzeichnet Vertrag zur Raketenstationierung

Von Waltraud Fritz-Klackl (21.8.2008)

Die Situation war günstig – und die Absicht ohnehin schon des längeren erklärt. Die polnische Regierung hat den Vertrag mit den USA zur Stationierung von Raketenabwehrbasen unterschrieben.

 Seit Monaten war verhandelt worden– ohne Ergebnis. Doch die von Georgien provozierte Militärintervention Russlands in dieser Kaukasusregion lieferte den perfekten Anlass den Deal unter Dach und Fach zu bringen. Die Zustimmung der polnischen Bevölkerung zu einer Stationierung der US amerikanischen Raketen hat sich nun sprunghaft erhöht.

Condoleezza Rice, die US- Außenministerin stellte fest, dass die Raketen natürlich nicht gegen irgendjemanden gerichtet seien, mit anderen Worten, sie können gegen alle eingesetzt werden. Der Verteidigungsmi­nister beeilte sich hinzuzufügen, dass diese Raketen nicht nur dem Schutz Polens, sondern ganz Europas dienen würden. Und auch wenn die US Regierung wieder einmal den Iran und Nordkorea als Bedrohung zitiert, weiß doch jeder, wer wirklich gemeint ist.

 Und die Russen wissen es auch. Russische Politiker und Militärs haben bereits gewarnt, dass sich Polen durch diese Stationierung selbst zu einem Angriffsziel mache und dies nicht „ungestraft bleiben dürfe“. Damit wird klar, in welch brandgefährliche Situation Europa gerät. „Der Raketenabwehrschild ist in Wirklichkeit ein Schwert des Weißen Hauses und der polnischen Regierung“, sagte Andrzej Zebrowski, ein polnischer Friedensaktivist.

 Wo bleiben die Proteste der EU, was sagt die österreichische Bundesregierun­g dazu?

Wenn Europa erneut zum Aufmarschgebiet der USA aus- und aufgebaut wird, wenn die Interessen des neutralen Österreichs verletzt werden?

 Wo bleibt auch die europäische Friedensbewegung, die an der Seite der polnischen AktivistInnen sein und auch die TschechInnen nicht im Regen stehen lassen sollte in einer Situation, die zu eskalieren droht.

 Untätigkeit generell aber kann man der EU und auch der österreichischen Regierung allerdings nicht vorwerfen. Was die Situation im Kaukasus betrifft, die nun den Hintergrund des ganzen Szenarios abliefert, haben sie tatkräftig Vorarbeit geleistet:

Nach der von den USA und vielen europäischen Staaten betriebenen Abspaltung des Kossovo von Serbien erfolgte dessen Unabhängigkeit­serklärung, die dann auch umgehend von besagten USA und vielen europäischen Staaten anerkannt worden ist – Österreich unter ihnen. Trotz heftiger Proteste Serbiens und Russlands. Internationales Recht wurde dadurch offen verletzt und gebrochen.

 Die europäischen Linksparteien haben vor einem solchen Vorgehen gewarnt. Und darauf verwiesen, dass durch die Anerkennung des Kossovo ein Präzedenzfall geschaffen werde, der in vielen europäischen und benachbarten Regionen, in denen es Konflikte mit ethnischem und nationalen Hintergrund gibt, zu nachhaltigen Konsequenzen führen werde.

Georgien ist das erste Beispiel dafür, weitere werden möglicher Weise leider bald folgen.

Wenn Bevölkerungen einerseits mit allen Mitteln zum Separatismus ermuntert werden, dort, wo es in den Kram passt, und wo nicht, von Aggression gesprochen und mit Konsequenzen gedroht wird, bleiben neben internationalem Recht auch Frieden und Sicherheit auf der Strecke.