Wir wollen Allianzen schmieden

(17.9.2008)

Nicht nur Kritik, sondern auch konkrete politische Vorschläge soll es auf dem ESF geben.

 Vom heutigen Mittwoch bis Sonntag findet im schwedischen Malmö das 5. Europäische Sozialforum (ESF) statt. Die Veranstalter beschreiben das ESF als den »weitaus größten Treffpunkt für soziale Bewegungen und eine fortschrittliche Zivilgesellschaft in Europa«, in den letzten Jahren ist das Interesse an Sozialforen jedoch zurückgegangen. Es ist unsicher, ob das Ziel, 20 000 Teilnehmer in Malmö zu versammeln, erreicht wird. ANNA HELLSTRÖM, eine der Pressesprecherinnen des diesjährigen Forums, findet es wichtig, den Aufbau dauerhafter Netzwerke zwischen Aktivisten und Gewerkschaftern in den verschiedenen europäischen Ländern voranzubringen. Wenn sie nicht für das Forum arbeitet, ist Hellström als Referentin bei der schwedischen Transportgewer­kschaft »Svenska Transportarbe­tareförbundet« tätig.

 ND: Frau Hellström, wie wird das Sozialforum ablaufen?

Am heutigen Abend wird es offiziell eröffnet. Von Donnerstag bis Sonntag finden dann über 250 Seminare und Workshops statt. Am Samstag veranstalten wir in Malmö eine große Demonstration, die mit einer Party ausklingt. Während der fünf Tage wird es auch Bücherstände, Ausstellungen und rund 400 unterschi­edliche kulturelle Aktivitäten geben. Das Europäische Sozialforum ist damit eines der größten Kulturereignisse in Malmö seit langem.

Das Ziel der Veranstalter ist, dass bis zu 20 000 Teilnehmer nach Malmö kommen. Wie lief die Mobilisierung in Schweden in der Zeit vor dem Forum?

Zunächst hatten wir einige Schwierigkeiten. Anderswo in Europa sind die Sozialforen heute ziemlich bekannt und etabliert, aber hier in Schweden sind das immer noch neue und recht unbekannte Ereignisse. Die großen Medien haben bislang wenig darüber berichtet. Auf lokaler Ebene in Malmö gab es aber schon sehr viel Aufmerksamkeit, und linke Zeitungen haben auch über das ESF geschrieben. Was die Teilnahme anbelangt, ist es in den letzten Wochen etwas »heißer« geworden, neue Anmeldungen sind eingetrudelt. Die meisten Teilnehmer werden voraussichtlich aus Schweden kommen, aber auch aus den direkten Nachbarländern erwarten wir viel Zulauf.

Welche Themen sind aus Sicht der schwedischen Teilnehmer besonders wichtig?

Vor allem die Zukunft des Wohlfahrtsstaats, Angriffe auf soziale Sicherungssysteme und das Arbeitsrecht sind sehr wichtige Themen. Viel Aufmerksamkeit gibt es aber auch für die Frage, wer eigentlich Anspruch auf gemeinsame Ressourcen wie Wasser, Wärme und Boden hat. In Schweden gibt es ja viele Diskussionen um den Verkauf und die Privatisierung staatlicher, also öffentlicher Unternehmen. Außerdem glaube ich, dass der Klimaschutz auf dem ESF eine große Rolle spielen wird und nicht zuletzt werden auch die Migration, die Rechte »papierloser« Einwanderer und der Rassismus Themen sein.

Werden diese Fragen auch von Teilnehmern aus anderen Ländern als Schwerpunkte betrachtet?

Ja, das denke ich. Das Forum verfügt über einen Solidaritätsfonds, der es Teilnehmern aus Osteuropa, etwa Russland, der Ukraine, Rumänien oder aus den Balkanländern ermöglicht, nach Malmö zu kommen. Somit erwarten wir viele interessante Begegnungen. Das Thema Arbeitsrecht wird zum Beispiel überall heiß diskutiert. Arbeitnehmer aus den östlichen Ländern werden im Westen ausgebeutet – das betrifft uns alle. Die Beziehungen zwischen Ost und West werden auch generell eine große Rolle bei den Debatten spielen.

Welche Impulse und Ergebnisse erhoffen Sie sich persönlich von den Begegnungen?

Wir wollen uns darauf konzentrieren, mit Organisationen aus Ländern im östlichen Europa eine dauerhaftere Zusammenarbeit aufzubauen. Viel wird über unterschiedliche »Organisation­skulturen« und gemeinsame Strategien in den europäischen Ländern geredet werden. Mir ist es wichtig, dass sich Gewerkschaften und soziale Bewegungen besser gegenseitig kennen lernen und Allianzen schmieden. Man muss ja nicht zu allem die gleiche Meinung vertreten, aber es geht darum, wenigstens einen gemeinsamen Nenner zu finden. Es kommt uns auch darauf an, dass wir ergebnisorientiert arbeiten und nicht nur »gegen« diese oder jene Entwicklung sind, sondern auch konkret »für« etwas.

Im nächsten Jahr wird Schweden für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Wird das in Malmö auch schon eine Rolle spielen?

Europa ist viel mehr als nur die Europäische Union, wir wollen auch über die EU hinaus nach Osten und Süden schauen. Der Konflikt in der Westsahara oder was in China passiert, interessiert viele Menschen. Aber die EU ist natürlich schon sehr wichtig. Angriffe aus Brüssel auf die Rechte von Arbeitnehmern werden thematisiert und die Klimafrage beschäftigt sehr viele Menschen. Soziale Bewegungen und Umweltgruppen hier in Schweden werden den Klimaschutz auf dem Malmöer ESF diskutieren und wollen dieses Thema auch während der EU-Ratspräsidentschaft »warm« halten. Schließlich wird im nächsten Jahr das Europaparlament neu bestimmt und 2010 sind wieder nationale Wahlen in Schweden.

Aus „Neues Deutschland“ 17.09.2008  http://www.neues-deutschland.de/…hmieden.html?…|malm%F6