Irakische Regierung schließt Parteizentrale der Kommunistischen Partei

Von KPÖ-PD (9.3.2011)

Die KPÖ verurteilt „den Beschluss der irakischen Regierung, die Parteizentrale und die Zeitungsredaktion der Irakischen Kommunistischen Partei zu schließen. Dieses Vorgehen der Behörden gegen die Kommunistische Partei ist ein schwerer Angriff der Regierung Nouri al-Maliki gegen demokratische und zivile Rechte und ein gravierender Rückschritt in der demokratischen Entwicklung des Landes“, so KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

Die KPÖ ist mit der kommunistischen Partei des Irak solidarisch in ihrem Kampf gegen den Terrorismus, in ihrem beständigen Eintreten für soziale und politische Rechte und in ihrer konsequenten Unterstützung aller demokratischen und sozialen Bewegungen des Landes.

Die KPÖ fordert die österreichische Bundesregierung auf, gegen die Vorgangsweise der irakischen Regierung zu protestieren.

Zum Thema siehe auch May Day in Baghdad