Kampf gegen Terrorismus: Auf einem Auge blind?

Von Ursula Lang (1.9.2011)

Wir werden heuer zum zehnten Jahrestag dieses absolut verbrecherischen Terroranschlages die brennenden Türme und das Sterben der Menschen, die aus den Fenstern sprangen wieder dutzende Male auf allen Fernsehkanälen se­hen.

Dieser Anschlag hatte zur Folge, dass die US-Regierung dem Terrorismus den Krieg erklärte und die Vernichtung der Terroristen als oberstes Ziel propagierte. Jeglichem Terrorismus? Nein!

Terrorgruppen, die für die US-Regierung und die Geheimdienste die schmutzige, tödliche Arbeit verrichten, um weltweit wirtschaftliche und politische Ziele für den Kapitalismus zu erreichen, werden ausgebildet und mit Waffen beliefert. Oder sie können, wie die exilkubanischen Terroristen in Miami, Terroranschläge planen und durchführen, ohne von den Behörden dafür bestraft zu werden. Obwohl bekannt ist, dass bei ihren Terrorakten gegen kubanische Einrichtungen in den letzten 50 Jahren 3.478 Menschen starben und 2099 verletzt wurden, haben sie nichts zu befürchten.

Einer der größten Terroristen ist der 1928 in Cienfuegos/Kuba geborene Luis Posada Carriles. Er arbeitet seit 40 Jahren im Auftrag der CIA und führte terroristische und paramilitärische Aktionen gegen progressive Kräfte in Lateinamerika durch. Zusammen mit Orlando Bosch (ebenfalls ein Exilkubaner) plante er 1976 das Bombenattentat auf ein Flugzeug der kubanischen Fluggesellschaft Cubana bei dem 78 Menschen starben, darunter 24 Mitglieder der kubanischen Fechtmannschaft, die an der zentralamerika­nischen und karibischen Meisterschaft teilgenommen hatten.

In den 90er Jahren war Posada Carriles an Bombenanschlägen in kubanischen Touristenhotels beteiligt. Bei der Explosion im Hotel Copacabana kam 1997 der 23 jährige Italiener Fabio di Celmo ums Leben, elf Menschen wurden verletzt.

Anfang des Jahres 2011 musste Posada Carriles vor ein Gericht in El Paso im US-Bundesstaat Texas. Anklagepunkte waren allerdings nicht die Terroranschläge, sondern lediglich Verstöße gegen das Einwanderungsgesetz der USA. Bei dem drei Monate dauernden Prozess wurden dem Gericht Dokumente zur Verfügung gestellt, welche die Beteiligung an den Anschlägen bestätigten und es gab auch Zeugenaussagen die ihn beschuldigten. Trotzdem wurde er in allen Punkten freigesprochen. Es ist offensichtlich, dass es in den USA ein Interesse gibt, diesen Terroristen zu beschützen. Er kann sich frei in den USA bewegen, es gibt auch noch andere wie Orlando Bosch.

Kuba und Venezuela fordern seit Jahren von den USA die Auslieferung von Posada Carilles. In Venezuela wird gegen ihn wegen Folter, Morden und anderen Gewaltverbrechen ermittelt.

Die fünf kubanischen Staatbürger Gerardo Hernández Nordelo, René Gonzáles Sehwerert, Ramón Labanino Salazar, Fernando Gonzales Llort und Antonio Guerrero Rodrígues arbeiteten mit der kubanischen Regierung zusammen, um Kuba vor einer Invasion und organisiertem Terrorismus zu beschützen, der von Exilkubanern in Miami ausging und auch finanziert wurde. Sie schleusten sich in diese exilkubanischen Terrorgruppen in Miami ein, deckten ihre Attentatspläne auf, die von den kubanischen Behörden den US Behörden zur Kenntnis gebracht wurden.

In diesen Dokumenten waren auch Informationen über Anschläge, die gegen verschiedene Luftfahrtgese­llschaften durchgeführt werden sollten, die Flüge nach Kuba durchführten.

Man sollte annehmen, dass die US Behörden auf solche Informationen im Rahmen ihrer weltweiten Terrorbekämpfung mit Verhaftungen reagiert haben. Das taten sie auch. Es wurden allerdings nicht die Planer dieser Anschläge verhaftet, verurteilt und eingesperrt, sondern die 5 Kubaner, die diese Pläne aufdeckten!

Sie wurden wegen Spionage angeklagt und verurteilt. Gerardo Hernández Nordelo wurde noch zusätzlich wegen Verschwörung zum Mord verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen für Abschuss zweier Kleinflugzuge verantwortlich zu sein. Am 24. Februar 1996 drangen die beiden Flugzeuge der in Miami ansässigen terroristischen Organisation Hermanos al Rescate in den kubanischen Luftraum ein und wurden abgeschossen, nachdem sie der Aufforderung den Luftraum zu verlassen nicht befolgten. Es ist erwiesen, dass sich die 5 Kubaner zu diesem Zeitpunkt in Miami aufhielten. Dass diese Anklage absurd war erkannte auch der damalige US Justizminister John Ashcroft. Es wurde versucht mit einem Eilantrag an die Staatsanwaltschaft die Rücknahme dieser Beschuldigung zu veranlassen, weil dafür keine Beweise vorlagen. Der Antrag kam leider zu spät.

Ein Berufungsgericht in Atlanta stellte auch fest, dass die fünf keinerlei geheime Informationen gesammelt hätten und deswegen auch keine Spione sein könnten. Trotzdem sitzen sie seit 13 Jahren in verschiedenen Haftanstalten der USA. Sie sind einer Vielzahl von Schikanen ausgesetzt. Zwei von ihnen dürfen keine Besuche von ihren Ehefrauen bekommen, weil ihnen die Einreise in die USA verweigert wird.

Die USA präsentieren sich als der große Kämpfer gegen den Terrorismus. Ihr sogenannter Krieg gegen den Terrorismus hat weltweit Hunderttausende, wenn nicht Millionen Menschenleben gefordert. Dieses Jahr am 11. September werden Politiker und Kommentatoren in den Medien beteuern, wie wichtig und legitim der Kampf gegen den Terrorismus für den Weltfrieden ist. Sicher ist aber auch, dass die Doppelzüngigkeit der USA – „gute Terroristen“ – „böse Terroristen“ – nicht Erwähnung finden wird.

Jedweder Terrorismus ist gemäß der Resolution 1373 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eine Bedrohung des Friedens und der internationalen Sicherheit. Er muss von der gesamten internationalen Gemeinschaft ohne Ausnahmen bekämpft werden.

Ursula Lang ist Aktivistin der Kuba-Solidarität in Salzburg