USA - Staatsschulden: ein Pfusch der Sonderklasse

Von Hermann Dworczak (2.8.2011)

So oder ähnlich lauten die meisten Kommentare zum Deal zwischen demokrattischem und republikanischem Establishment. Schaut man/ frau jedoch genauer hin, wird klar, daß der mühsam ausgehandelte „Kompromiß“ ein Pfusch der Sonderklasse ist- besonders schlimm für die, die schon jetzt massiv die Schattenseiten des " Lands der unbegrenzten Möglichkeiten " zu spüren bekamen.

Für die Anhebung des Schuldendeckels stimmten Obama und die Demokraten umfangreichen (Sozial)kürzungen zu. Einzelheiten werden zwar noch ausgehandelt- in einem speziellen Auschuß, dessen Ergebnisse dem Kongreß nicht einmal vorgelegt werden müssen (!). Klar ist jedoch schon jetzt , wer weiter bluten muß: Arbeitslose, der Gesundheitssektor ( der große Obama-Wahlschalger) etc. Daß bei den Gstopften die Steuerlöcher geschlossen werden oder es zu nennenswerten Kürzungen des gigantischen US.Militär-Etats kommen wird, erwartet niemand.

Im wesentlichen haben sich die Republikaner durchgesetzt und zusätzlich setzten die rechtspopulis­tischen und rechtsextremen tea-party -Fanatiker spezielle ungute Akzente.

Ob Krugman, Washington Post oder New York Times- selbst „seriöse“ bürgerliche Analysten sind sich weitgehend über den Pfusch-Charakter des " Kompromisses" einig. Für die Schuldenanhebung akzeptierten die Demokraten ein Bündel von Kürzungen, die einen Gutteil ihrer Wählerbasis vergrämen werden.

WAR „OBAMA SCHLECHT BERATEN“?- ODER IST ER EBEN NUR EIN „SCHWARZER KENNEDY“?

In die negativen Kommentare zum Deal mischt sich auch die Kritik am „zu weichen Obama“. Er hätte „mehr Kanten zeigen sollen“ etc. Diese Kritik ist nur allzu verständlich, geht aber am Kern des Problems vorbei. Obama hat mit Parolen wie „change " und " hope“ gewonnen, aber sich nach dem Wahlerfolg nur allzubald als „Schwarzer Kennedy“ entpuppt. Er war und ist integraler Bestandteil des (demokratischen ) Establishments und denkt nicht im mindesten daran, grundsätzlich an der amerikanischen Gesellschaft etwas zu ändern. Nicht einmal jetzt, wo ihm die (extreme) Rechte massiv politisch an die Gurgel griff, wandte er sich an seine WählerInnen , um sie zu mobilisieren.

Auch rein wirtschaftspo­litisch ist der Deal mehr als dürftig: zwar reicht die Schuldenanhebung über den US-Präsidentenwah­ltermin hinaus, „Belebungen“ werden für die US-Wirtschaft jedoch kaum herausschauen. Weder kurz- noch langfristig: wenn manche demokratische Abgeordnete jammern, daß nun der „Keynesianismus endgültig zu Grabe getragen wird“, heißt dies , daß nicht einmal minimale öffentliche-sinnvolle- Investitionen erfolgen werden. Erst recht wird des US-Imperialismus durch den Wunzi-Deal nicht ökonomisch auf Vordermann gebracht: die US-Wirtschaft wird dadurch nicht „effizenter“, das Handelsdefizit nicht geringer.

WO BLEIBT DIE US-LINKE?

So weit man / frau das bis jetzt überblicken kann, geht keinerlei „Ruck“ durch die amerikanische Gesellschaft. Die schwache Linke erscheint paralysiert- bekanntlich hat es die amerikanische ArbeiterInnen­bewegung bis heute nicht geschafft sich politisch und organisatorisch autonom von der herrschenden Klasse zu organisieren ( ein Prozeß der in Europa am Ende des 19.Jahrhunderts zur Gründung -sozialdemokra­tischer-Massenparteien führte).

Es gibt zwar einzelne defensive Kämpfe, in manchen Gewerkschaften ( z. B bei den HafenarbeiterInnen an der west coast ) findet eine gewisse Sensibilisierung statt (etwa internationalis­tische Solidaritätsi­nitiativen)- auf allgemein politischer Ebene hat das bis jetzt jedoch keinen nennenswerten Niederschlag gefunden. Vielleicht ändert sich das nun nach dem grauslichen Deal zwischen den Elephanten der beiden bürgerlichen Großparteien…