KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS
JETZT CETA stoppen!
Von Aktuelle Petition von Global 2000 (16.9.2014)
Vor wenigen Wochen wurde der fertig verhandelte Text zum Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, kurz CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), an die EU-Mitgliedsstaaten übermittelt. Die ersten Analysen dazu zeigen: Was mit TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), dem EU Handelsabkommen mit den U.S.A. und weiteren Staaten, befürchtet wird, ist in CETA bereits Realität.
Und CETA gilt quasi als Blaupause für TTIP. Und auch die Befürchtungen zur Aufweichung der Standards von KonsumentInnen-Schutz, Arbeitsrechten und öffentlichen Dienstleistungen werden in CETA bestätigt.
Am 26. September soll es einen symbolischen Akt der Verabschiedung des CETA-Dokumentes zwischen EU-Kommission und Kanada geben. Danach wird es schwierig, noch etwas an dem Text zu ändern.
Fordern Sie jetzt den neuen Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner auf, diesen Vertrag nicht zu unterzeichnen.
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