Kosovo: Die Büchse der Pandora nicht öffnen!

(25.2.2008)

Gemeinsame Erklärung von Tiny Kox, Vorsitzender der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken beim Europarat, und Francis Wurtz, Vorsitzender der Vereinten Europäischen Linken/Nordisch Grüne Linke im Europäischen Parlament:

„An diesem Montag, den 18. Februar, ist das Treffen der Außenminister der Europäischen Union anberaumt. Nach der einseitigen Unabhängigkeit­serklärung des Kosovo durch kosovoalbanische Führer müssen die "27“ ihre Verantwortung zeigen. Entweder sie unterstützen diesen entschieden gefährlichen Akt, in dem sie jeden Mitgliedstaat – so wie sie die Bush-Administration drängt – auffordern diesen „fait accompli“ anzuerkennen oder aber sie mahnen die Protagonisten zur Vorsicht und dazu die Diskussionen weiter zu führen, um ein ausgehandeltes Abkommen zu erreichen, welches sich im Einklang mit dem Völkerrecht befindet.

Wir fordern die Verantwortlichen der Europäischen Union auf, nicht leichtfertig einen Präzedenzfall zu schaffen: Von Bosnien-Herzegowina bis Mazedonien und Montenegro; von Moldawien bis Georgien und Aserbaidschan; von Zypern bis Rumänien und Spanien, gibt es zahllose Risiken einer Destabilisierung. Öffnen Sie diese Büchse der Pandora nicht!

Den Status quo wollen wir nicht beibehalten. Gemeinsam mit der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, der einzigen Institution in der alle Länder vertreten sind, die von den Risiken einer unilateralen Veränderung von Grenzen auf dem Balkan betroffen sind, rufen wir dazu auf, Gespräche weiter zu führen, die einen ehrenhaften Ausweg aus dieser dramatischen Pattsituation, erlauben.

Bis jetzt ist keine Lösung in Sicht. Den Menschen glauben zu machen, es könne keine Lösung gefunden werden, wäre ein fataler Irrtum. Dieser Irrtum muss – koste es was es wolle – vermieden werden."