LINKE Realpolitik?

Von Joachim Bischoff und Wolf von Matzenau (21.5.2008)

Diskussion in der deutschen LINKEN im Vorfeld des Parteitages der LINKEN, 24./25. Mai in Cottbus – Vor dem Bundesparteitag im Mai nimmt die Programm- und Strategiediskussion in der Partei DIE LINKE Fahrt auf. Konsens ist: Die Partei hat mit den letzten Erfolgen bei den Landtagswahlen in den Altbundesländern die politische Landschaft nachhaltig verändert. Unstrittig auch die Gründe für den Erfolg: Die Partei hat mit der Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn die Verteilungsver­hältnisse bei Einkommen und Vermögen zum zentralen Thema erhoben. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stehen das ungerechte Steuersystem, die Rente mit 67 und der unakzeptable Umgang mit den dauerhaft Arbeitslosen (Hartz IV). Es geht aber auch um die Beteiligung Deutschlands an völkerrechtswi­drigen Kriegen, z.B. in Afghanistan. Ein Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, Bürgerrechten und Demokratie, zu mehr Möglichkeiten der Emanzipation für alle Menschen im Lande ist aktueller geworden.

Die vor allem in Ostdeutschland einflussreiche Strömung »Forum Demokratischer Sozialismus« stellt fest: Der Kampf um gesellschaftliche Veränderungen ist wichtiger, als Programme auszuarbeiten. Gleichwohl erklären PolitikerInnen dieser Strömung ihre Unzufriedenheit: »Die LINKE ist aus unserer Sicht mehr als eine Protest-Partei. Ein großer Teil der Bevölkerung meint, dass wir wichtige Probleme der Menschen ansprechen, aber nur ein kleiner Teil meint, dass wir auch entsprechende Lösungsvorschläge hätten. Diese Diskrepanz gilt es schrittweise zu schließen. (…) Wir sollten die Debatte nicht so führen, dass diejenigen, die am lautesten fordern, am meisten bekommen. (…) Es geht darum, welchen Beitrag wir leisten können, um die Gesellschaft nachhaltig zu verändern und auf eine neue, entwicklungsfähige Basis zu stellen. Die Programmdebatte sollte dazu dienen, u nsere Politikkonzeption zu verdeutlichen. « (Caren Lay/Inga Nitz/Stefan Liebich: Freiheit und Sozialismus. Offene Fragen diskutieren – Erfahrungen einbringen)

Konkret haben Repräsentanten dieser Strömung Position gegen einen Antrag zum Bundesparteitag bezogen, in dem für ein umfangreiches Investitionspro­gramm zum Ausbau der öffentlichsozialen Infrastruktur eingetreten wird. Die Kritiker argumentieren, das wirtschaftliche Zukunftskonzept sei schlichtweg nicht finanzierbar. Es wäre »zutiefst unseriös und politisch zudem außerordentlich gefährlich (…), wenn die Linke zusätzlich neue Ausgaben beschließen würde, ohne dass sie diese hinreichend konzeptionell mit zusätzlichen Einnahmen untersetzen kann.«

Wir stellen klar: Es geht eben nicht nur um Finanzen. Zur Debatte steht vielmehr ein bestimmtes Verständnis von linker Realpolitik. Hinter der Debatte um Alternativen zur gängigen Spar- und Konsolidierun­gspolitik wird die Grundausrichtung der Politik der LINKEN hinterfragt. So stellt der Ex- Wahlkampfleiter der PDS, Andre Brie, fest: »Es spricht zur Zeit wenig dafür, dass ein Mitte-Links-Bündnis, eine rotrot- grüne Koalition auf Bundesebene eingeschlossen, bereits 2009 Realität wird, aber sie ist auch nicht mehr auszuschließen. Ich meine damit keine andere Gesellschaft, aber ich meine schon ein bisschen mehr als die vier Mindestforderungen von Oskar Lafontaine: Mindestlöhne, Rente mit 67, Hartz IV und Abzug aus Afghanistan. (…) Es muss schon etwas mehr sein, das heißt, eine Reform von Hartz IV ist wirklich inhaltlich zu diskutieren. Ich weiß auch, dass in der SPD viele eine Inflationsanpassung bei den Regelsätzen wollen, nur wäre das für mich keine Veränderung von Hartz IV. Es muss schon in Richtung eines Grundeinkommens der Menschen gehen, das ihnen Unabhängigkeit gibt. (…) Ob die SPD insgesamt soweit ist, eine solche Zäsur mitzumachen, weiß ich nicht.«

Im Zentrum der Strategiekonzeption des Forum DS steht die Forderung nach Überschreitung des Horizontes einer Protestpartei und der Etablierung eines zukunftsorien­tierten Projektes. Die PolitikerInnen vom Forum DS wollen einen grundlegenden politischen Wandel in Deutschland und plädieren deshalb dafür, dass sich die Linke um ein Bündnis aus Grünen, SPD und DIE LINKE bemüht und über die damit verbundenen Inhalte und eine Koalitionsoption diskutiert. Brie tritt dafür ein, »dass die Linke bereits für die Bundestagswahl 2009 ihre Voraussetzungen für eine rot-rot-grüne Koalition schafft«.

Praktisch heißt Überwindung der »Kultur einer Protestpartei«: Die Linke müsse eine finanzierbare Alternative aufzeigen. Sie dürfe sich zudem nicht darauf beschränken, einen Abzug des Militärs aus Kriegseinsätzen zu fordern. Denn der Abzug löse kein einziges Problem. Man müsse sich beispielsweise zur internationalen Verantwortung für Afghanistan bekennen. Brie: »Wir stellen Forderungen und denken zu wenig darüber nach, welche realistischen Lösungsmöglichke­iten es gibt.«

Auch wir treten für eine realpolitisch fundierte Alternative ein. Augenblicklich bündelt die Partei DIE LINKE ihre Forderungen in vier Punkten: gesetzlicher Mindestlohn, Abschaffung von Hartz IV, armutsfeste Altersrenten und keine Beteiligung an völkerrechtswi­drigen Kriegen. Die Verwirklichung dieses Sofortprogramms bedeutet einen ersten Eingriff in die Verteilungsver­hältnisse, läuft auf den Übergang in eine BürgerInnenver­sicherung im Bereich von sozialer Sicherheit hinaus und stellt die Einbindung in den NATO-Militärpakt und das neoliberale EU-Konzept massiv in Frage. Der Kampf für die Verwirklichung dieses Sofortprogramms, für einen radikalen Politikwechsel läuft auf einen Bruch mit der neoliberalen Gesellschafts- und Zukunftskonzeption hinaus.

Die erste wichtige Differenz: Offenkundig ist den VertreterInnen des Forum DS – aber auch Teilen der antikapitalis­tischen Strömungen – nicht klar, dass mit den Forderungen des Sofortprogramms ein weitreichendes Programm der ökonomisch-sozialen Veränderung verbunden ist. Die Durchsetzung existenzsichernder Löhne und die Etablierung neuer Formen sozialer Sicherheit (Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflege und Alter) sind in den Strukturen des Finanzmarktka­pitalismus nicht zu haben.

Die zweite wichtige Differenz bezieht sich auf die Einschätzung von Sozialdemokratie und Grünen als potenziellen Akteuren einer tiefgreifenden Gesellschaftsre­form. Davon kann bei beiden Parteien keine Rede sein. DIE LINKE müsste dafür völkerrechtswidrige Militärinterven­tionen, Formen »intelligenter Privatisierung« und die bisherigen Verteilungsver­hältnisse als mehr oder minder sakrosankt akzeptieren.

Das Sofortprogramm der LINKEN zielt auf die Schaffung eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses, mit dem ein grundlegender Reformprozess eingeleitet wird, weitergehende gesellschaftspo­litische Alternativen entwickelt werden und damit die Systemfrage aktiv und offen gestellt wird. Dies ist der realistische Weg, Lohnabhängige durch ein nachhaltiges konkretes Engagement für soziale Gerechtigkeit und Sicherheit zu überzeugen.

Der regulierte Kapitalismus der ersten Nachkriegsjah­rzehnte, der verbunden war mit dem Ausbau eines Systems sozialer Sicherheit (bei dem freilich stets große Bevölkerungsgruppen ausgeklammert blieben), basierte auf einer relativ geringen Spreizung in der Einkommens- und Vermögensverte­ilung. Einige Sozialwissenschaf­tler sprechen vom »Rheinischen Kapitalismus« mit einer nivellierten Mittelstandsge­sellschaft. Unter diesen Bedingungen fand eine beschleunigte Kapitalakkumulation statt, obwohl durch hohe Einkommensbes­teuerung und hohe Steuersätze auf Unternehmertätig­keit und Vermögen ein großes Maß an allgem einer Beteiligung am gesellschaftlichen Reichtum und sozialer Sicherheit erreicht wurde.

Diese Gesellschaftsstruk­tur war nicht das Produkt einer Marktentwicklung, sondern basierte auf den in politische Strukturen umgesetzten Erfahrungen aus der Weltwirtschaf­tskrise der 1930er Jahre, dem Einfluss der Gewerkschaften und der Akzeptanz von regulierten Machtverhältnissen. Erst in den letzten Jahrzehnten wurde mit Deregulierungen, Privatisierungen und Steuersenkungen für höhere Einkommen, Unternehmen und Vermögen eine Entfesselung des Kapitalismus durchgesetzt. Aktuell wird die Krise des Systems so deutlich wie noch nie. Erstmals ist von einer länger anhaltenden Krise des Weltwirtschaf­tssystems auszugehen, in der sich die Abwärtsspirale weiter drehen wird. Dies zwingt uns zu angepassten Reaktionsgeschwin­digkeiten, verbunden mit kurzund mittelfristigen Forderungen, die Bestand haben.

Linke Realpolitik zielt auf einen Politikwechsel ohne falsche Vorbehalte. Weil übe r Jahre wegen geringer Steuereinnahmen Schmalhans Küchenmeister war, schieben die Kommunen derzeit nach einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik einen Investitionsstau von rund 70 Mrd. Euro vor sich her. Das sind rund 10% der gigantischen Summe von 703 Mrd. Euro, die die Gemeinden bis 2020 brauchen werden, um marode Straßen und öffentliche Bauten zu sanieren und die öffentliche Infrastruktur an den sich wandelnden Bedarf anzupassen. Ein Investitionspro­gramm für den öffentlichen Sektor ist eine real politische Orientierung und dürfte mit 70 Mrd. Euro eher unterdimensioniert sein. Nimmt man die Gefahr hinzu, dass es demnächst infolge des Rückschlags der Krise auf den internationalen Finanzmärkten auf die Realökonomie zu einer deutlichen Abschwächung der Realwirtschaft kommt, wird die Notwendigkeit eines größeren Zukunftsinves­titionsprogram­ms überdeutlich. Und selbstverständlich zielt die Gegenfinanzierung auf eine deutliche Erhöhung der Steuern auf hohe Einkommen, Unternehmertätig­keit und Vermögen.

Dies sind erste Schritte, eingebunden in eine gesellschaftspo­litisches Gesamtkonzeption. Aus unserer Sicht ist es nur so möglich sein, die LINKE auf die Erfordernisse einer gerechten Gesellschaft zu orientieren. Dies gibt uns auch das Fundament für strategische Überlegungen hinsichtlich des machtpolitischen Gestaltungspo­tenzials. So ist die »Schrittfolge«, das sind die Handlungsoptionen.

Eine solche Politik ist mit den Grünen und der real existierenden Sozialdemokratie schwer umsetzbar. Wer dafür plädiert, die Politik der LINKEN an der potenziellen Regierungsfähigkeit mit Sozialdemokratie und Grünen auszurichten, der verfolgt eher eine Machtperspektive, bei der die sozialen Inhalte auf der Strecke zu bleiben drohen.

Joachim Bischoff ist Mitherausgeber von Sozialismus, Wolf von Matzenau ist Gründungsmitglied der WASG in Hamburg.