Britische Blockaden mit EU-Außenministerin belohnt

Von Waltraud Fritz-Klackl (20.11.2009)

Über den Ratspräsidenten sei nur so viel gesagt, er ist von Frau Merkel persönlich ausgesucht. Und ist an Einfluss- und Wirkungslosigkeit wohl kaum zu überbieten. Dafür garantiert schon seine „Patin“ und dass er aus Belgien kommt, einem Land, das es schon fast nicht mehr gibt. Vielleicht verwenden ja Frau Merkel und Herr van Rompuy Plattdeutsch als eine Art Geheimsprache zwischen ihnen, um die privilegierte Partnerschaft komplett zu machen.

Nun aber zur neuen Außenministerin: Diese durften ja die europäischen Sozialdemokraten bestimmen und zwar – in der österreichischen Botschaft. Gut, muss man sagen, das stand ja dann wirklich nicht unter einem guten Stern und man war auf Schlimmes gefasst. Und, wie um das Elend der europäischen Sozialdemokratie komplett zu machen, verfallen sie ausgerechnet auf eine Britin. Europäischer, integrativer hätte eine Entscheidung nicht ausfallen können.

Erinnern wir uns: Frau Thatcher hat seinerzeit, beim Beitritt Großbritanniens bereits einen „Sonderrabatt“ für ihr Land herausgeschunden, die BritInnen zahlen seitdem nur einen Bruchteil dessen, was ihnen laut EU regeln zustünde. Und lachen sich seither über die anderen dummen NettozahlerInnen ins Fäustchen. Die Hauptlasten eines solch „solidarischen“ Verhaltens tragen übrigens nun die sogenannten neuen EU-Länder. Wir ÖsterreicherInnen bezeichnen solche Leute, die ohne Not auf Kosten anderer durchzukommen versuchen, schlicht als Schnorrer.

Wichtiger als Europa war ihnen bisher – und das wird auch so bleiben – die „spezial relationship“ mit den USA, ganz unabhängig davon, wer dort Präsident war. Großbritanniens Regierungen – und zwar unabhängig davon, wer gerade am Ruder war, hat bisher den USA unverbrüchliche Gefolgschaft geleistet. Besonders unangenehm sind die Kniefälle Tony Blairs vor Bush noch in Erinnerung. Und so machten die BritInnen auch ohne Zögern alle von den USA begonnenen Kriege mit, überredeten andere Staaten, auf die sie – noch – Einfluss hatten, ebenfalls zum Mitmachen und rührten in der Nahostpolitik keinen Finger, um nur einige Beispiele zu nennen.

Bei den EU Verträgen weigerten sie sich bisher erfolgreich z. B. Arbeitsschutzge­setze oder die Menschenrechtschar­ta zu übernehmen. Der Begriff „opt – out“ wurde extra für Großbritannien geschaffen. Der Ärmelkanal stellt im Gegensatz zum Nordatlantik für die britische Politik noch immer das größere Hindernis dar.

Und wer also wäre wohl besser geeignet, um die ganze Europäische Union nach außen hin zu vertreten? Na, also! Da kann ja wohl wirklich nichts weiter ähhh… schiefgehen. Und wer hat das dann zu verantworten? Erraten! Unsere europäische Sozialdemokratie! Noch eine Zusatzfrage: Und wer ist Schuld daran? Richtig – der Faymann! Weil er den Tony Blair nicht gewollt hat!