Zach: Faymann kann mit unserer Unterstützung rechnen, wenn ...

Von KPÖ-PD (20.5.2010)

Bundeskanzler Faymann bekräftigte gestern „in seiner Rede im Parlament, dass sich die SPÖ mit voller Kraft für die Bekämpfung von Spekulationen, für das Verbot von Leerverkäufen und für eine Finanztransak­tionssteuer einsetzen werde.“

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: „Es stellt sich die Frage, warum Faymann vor kurzem nicht mit einem Veto gegen das 750 Mrd. Euro Paket, welches angeblich den Euro schützen soll, eine Regulierung der Finanzmärkte, die er sich angeblich ja so sehr wünscht, erzwungen hat.“

Zach: „Wir werden schauen, wie ernst es die Spitzen der SPÖ dieses Mal mit ihren großen Versprechungen meinen. Ich gehe davon aus, dass Faymann mit unserer Unterstützung rechnen kann, wenn es ihm wirklich um Taten geht. Denn der Wahnsinn, der sich tagtäglich an den Finanzmärkten abspielt, gehört abgestellt. Falls Faymann und Co mit der EU-Bürgerinitiative für eine Finanztransak­tionssteuer jedoch den Menschen nur Sand in die Augen streuen und täuschen wollen, dann werden wir mit unserer Kritik nicht hinter dem Berg halten.“

„Was die Bürgerinnen und Bürger in Europa über den Spekulationswah­nsinn denken, ist klar, da braucht es keine Bürgerinitiative, welche die EU-Kommission in Schubladen verschwinden lassen kann“, so Zach zu diesbezüglichen Aussagen von Faymann.

Eine europaweite BürgerInnen-Initiative erfordert nach derzeitigem Stand eine Million Unterschriften in mehreren Mitgliedsländern. Die EU-Kommission muss sich dann mit dem Inhalt des Begehrens beschäftigen – mehr nicht!

Zum Thema siehe auch Wird Faymann zum Marxisten?