Papandreou muss auf Volksabstimmung verzichten

(4.11.2011)

Vor einigen Tagen hatte der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou angesichts von permanenten Massenprotesten und schwindender Unterstützung in der eigenen Partei eine Volksabstimmung über weitere EU-Finanzhilfen, die an strenge Auflagen und einen rigiden Sparkurs gekoppelt sind, angekündigt.

Die Ankündigung eines Referendums irritierte die Finanzmärkte und die EU-Spitze. Merkel & Sarkozy, die sich selbst zum `Leader der EU´ ernannt haben, stellten klar, wie Solidarität in EU-Europa buchstabiert wird: „Weitere Zahlungen an Griechenland werde es erst geben, wenn das Land dem europäischen Hilfspaket mit all seinen Auflagen zugestimmt habe.“

Papandreou wurde `zum Rapport´ nach Cannes bestellt. Dort erläuterten Merkel & Sarkozy Papandreou, dass – allen anderen Beteuerungen zum Trotz – die Interessen der Finanzmärkte im Vordergrund zu stehen haben und die Souveranität von EU-Mitgliedsländern und die Einbeziehung des Souveräns – der Bürger und Bürgerinnen eines Landes – bei essentiellen Fragen unerwünscht ist.

Zum Thema siehe auch „Der Euro ist in Gefahr“

… dann wird Demokratie zum Störfaktor