Rechtsextremismus in Europa

(30.11.2011)

Beiträge aus fünf europäischen Ländern gaben Einblicke in konkrete Ländersituationen und Gemeinsamkeiten der Rechtsentwicklung.

So bezeichnete Gáspár Miklós Tamás die ungarische Partei Jobbik zwar als die Schlimmste im europäischen Vergleich, jedoch ginge die eigentliche Gefahr von der ungarischen FIDESZ-Regierung aus. In diesem Zusammenhang sprach er von einer „Dreiviertel-Diktatur“, die in Ungarn durch diverse Gesetzesänderungen (Verfassungs-, Medien-, Wahlgesetze) herrsche. Die angerufene nationalistische Tradition komme zudem vollkommen ohne einen Bezug auf die liberalen, bürgerlich-demokratischen Elemente der ungarischen Geschichte aus. Neuerdings vorgenommene Straßenumbenen­nungen unterstrichen dies: Es gibt keinen „Platz der Republik“ und keinen Roosevelt-Platz mehr. Letzteres mit der Begründung, Roosevelt wäre ja Anführer der ‚Koalition der Feinde Ungarns‘ gewesen(!). Diesem Zustand sei wahlpolitisch nicht beizukommen, aber erstmals „seit langem“ sei „linker Zorn“ sichtbar. Linke Politik fehle aber noch, so der ungarische Philosoph.

Offene Gewalt wie in Ungarn gegen Roma und Sinti gab es in Athen gegen Migrant_innen. Von regelrechten Jagden mit einem Todesopfer musste Haris Triantafyllidou (Nicos Poulantzas Institut) berichten. Die Täter waren zum Teil Anhänger der Partei LAOS, die nunmehr in der Regierung sitzt. Haris konnte andrerseits berichten, dass sich in den Protestbewegungen, die gegen die Sparprogramme entstanden, vorhandene nationalistische Tendenzen nicht durchsetzen konnten. Sie verwies darauf, dass dazu seitens der Linken eine hohe Bereitschaft Zuhören, Diskutieren und geduldigen Argumentieren notwendig gewesen war.

Ähnlich wie Haris verwies Elisabeth Gauthier (PCF, Espace Marx) auf die Widersprüchlichkeit der „Rechtspopulisten“, die „soziale“ Agitation betreiben, in den Kernprogrammen aber wirtschaftsliberal sind. Als Beispiel für Gegenkampagnen nannte Gauthier die Gewerkschaft CGT. Diese hatte das Programm der Front National zerpflückt, um den wirtschaftsli­beralen und gewerkschaftsfe­indlichen Gehalt aufzuzeigen und beginnenden Einfluss der Rechten zu stoppen. Gleichzeitig beschrieb Gauthier die FN unter Marine Le Pen als eine Partei, die sich „ zu kultivieren“ versuche. Dies sei europäischer Trend, dass die „rechtspopulis­tischen“ Positionen in die sogenannte Mitte bzw. die „Gesellschaften nach rechts“ gingen. So schildert sie den Versuch von Sarkozy, mit seiner konservative Partei in Konkurrenz um rechte Stimmen zu treten als eine immer extremer werdende Eskalation, die nur der FN in die Hände spielt.

Einigkeit am Podium herrschte, dass die Leitideologie ein biologistischer Sozial-Darwinismus sei. Verbunden mit der festen Überzeugung, es seien nicht genügend Ressourcen für alle da, werden die Gesellschaften in „wertvolle“ Mitglieder und in „unnütze“ Gruppen unterteilt. Jede Sozialleistung müsse daher „verdient“ werden. Selbst in Deutschland, wo Yves Müller (Verein für Demokratische Kultur in Berlin) zwar keine akute Gefahr des Erstarkens rechtsextremer Parteien sah, sei diese Ideologie im Mainstream angekommen. Erinnert wurde an die Sarrazin-Debatte.

Anna Mikkola von der finnischen Parlamentspartei der „Linken Allianz“ stellte fest: Es handle sich durchwegs um ‚Männer-Parteien‘. Die „Krise der Männlichkeit“ sieht sie als Mitgrund für die Rechtsentwicklung. Die Partei „Wahre Finnen“ hetzen gegen die schwedische Minderheit im Land, gegen ein dubioses Feindbild der ‚Linken‘ und vor allem gegen ‚den Islam‘ – ein Phänomen in einem Land wie Finnland, wo Migration kaum eine Rolle spielt.

Den europäischen Aspekt verdeutlichte Gauthier: Rechtsaussen-Parteien sind bereits Mehrheitsbeschaffer in Regierungen, sie geben Themen vor und können flexibel mit der Krise hantieren. Die Konfrontation mit Rechts ist daher keine marginale Frage, sondern zentrale Auseinandersetzung der Linken in ganz Europa. (fb)