Sozialmodell und Menschenwürde in Gefahr

(7.6.2011)

Offener Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlaments: Der «Euro Pakt +» und das «Economic Governance Paket» bedrohen unser Sozialmodell, die Menschenwürde und den Wohlstand

Geschätzte Mitglieder des Europäischen Parlaments !

Namens einer breiten Koalition von Gewerkschaften, NGOs und sozialen Bewegungen aus zahlreichen europäischen Ländern wenden wir uns an Sie, um unsere Sorge auszusprechen bezüglich der vor kurzem erfolgten Annahme des «Pakts für den Euro» und der Diskussion über die sechs Entwürfe von Direktiven für die «Ökonomische Governance» , ein Gegenstand, über den sie demnächst, im Juni, im Plenum des EP abzustimmen haben werden.

Die europäische Zivilgesellschaft lehnt einen beträchtlichen Teil der Vorschriften dieses Pakts und des Entwurfs der «Ökonomischen Governance» ab, weil sie direkte Angriffe auf das Europäische Sozialmodell, den sozialen Dialog und vor allem auf die menschliche Würde und die grundsätzlichen Werte unserer Gesellschaft darstellen. Diese Maßnahmen stehen im flagranten Widerspruch zur aktuellen Anstrengung, zwanzig Millionen Menschen aus Armut und sozialer Ausgrenzung zu befreien, die im Rahmen der Strategie Europa 2020 stattfindet.

Kurz gesagt sind unsere Hauptanliegen die folgenden:

1. Keine Senkung von Löhnen und Gehältern!
   Der Pakt ermutigt die Mitgliedsstaaten offen zu einer beträchtlichen Senkung der Arbeitskosten. Er zielt auf die Abschaffung der Indexierung von Löhnen und Gehältern und ihre Entkoppelung von der Inflation, indem Lohn- und Gehaltssteigerungen ausschließlich von der Produktivitätsen­twicklung abhängig gemacht werden sollen. Die Gehälter im öffentlichen Dienst sollen dieser Tendenz angepasst werden. Das aber stellt einen direkten Angriff auf die Rechte und eine anständige und qualitätsvolle Arbeit dar. Es wird mehr Menschen und Familien in Armut, Not und soziale Exklusion zu stoßen.
2. Nein zum Abbau sozialer Rechte
   Die Regeln, die die Arbeitenden schützen werden wie üblich als zu beseitigende «administrative Hindernisse» präsentiert. Es sei notwendig, heißt es, «mehr geschützte Sektoren zu öffnen, insbesondere, um den Wettbewerb bei Dienstleistungen und im Einzelhandel zu verstärken». Mit anderen Worten: Die Vorschriften, die beispielsweise die Arbeitsruhe am Sonntag festlegen, sollen abgeschafft werden. Der Pakt will außerdem «den Arbeitsmarkt reformieren und die Flexicurity verstärken»
3. Nein zur Erhöhung des Rentenalters und zum Abbau unseres Rechte auf eine öffentliche Pension!
   Um den Druck auf die öffentlichen Haushalte zu vermindern, zielen diese Maßnahmen auf eine Anhebung des Rentenalters antsprechend der steigenden Lebenserwartung. Dabei werden sowohl die veränderten Arbeitsbedingungen ignoriert wie die Auswirkungen, die eine längere Lebensarbeitszeit auf die Lebenserwartung selbst wie auf die Menschenwürde haben. Wir lehnen sowohl Armutspesnionen wie die Pseudolösung privater Pensionssysteme ab, die das universale Recht auf ein Altern in Würde in ein Privileg für eine Minderheit zu verwandeln droht.
4. Nein zu einem Steuersystem, das die Ungleichheit verstärken wird!
   Die vorgeschlagene Steuerkoordinierung verschleiert die Gefahr einer weiteren Erhöhung der indirketen Steuern und der Ausweitung der Steuerbasis. Dies beinhaltet die Erhöhung der Mehrwertsteuer­sätze, anstatt dass die Großunternehmen bzw. die Banken mittels einer Steuer auf Finanztransaktionen in die Pflicht genommen würden. Die Kosten der Krise werden einmal mehr auf die Schultern derjenigen fallen, die schon heute in Armut und Ausgrenzung leben und von den Auswirkungen der finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Krise am meisten betroffen sind.
5. Nein zu fehlender Demokratie und schlechter Governance!
   Nichts was die Bevölkerungen betrifft, darf ohne die Bevölkerungen entschieden werden.

Der zwischen den Regierungen auf höchster Ebene abgeschlossene Pakt untergräbt das Kollektivvertrag­srecht und den sozialen Dialog, weil die Menschen in Schwierigkeiten und ihre zivilgesellschaf­tlichen Orgainsationen vollständig von wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen bleiben, die gravierende Auswirkungen auf ihr Leben haben werden. Auch die nationalen Parlamente werden nicht gehört: Die Maßnahmen werden die Kompetenzen der Kommission auf Entscheidungen in der Budgetpolitik ausdehnen, obwohl diese ein wesentliches Vorrecht der nationalen Parlamante darstellen.

Explizit zielt der Pakt auf «Gegenstände der nationalen Jurisdiktion» und erteilt der Kommission «eine zentrale Aufgabe bei der Überwachung und Durchführung der übernommenen Verpflichtungen»

«Er wird das bereits existierende Modell der ökonomischen Governance verstärken und eine spezielle Anstrengung beinhalten, die über die bisherige hinaus geht.»

Die Kommission wird damit beauftragt, die Budgetvoranschläge der Mitgliedsländer «vor Beschlussfassung» zu begutachten, sie bezüglich ihrer Konformität mit den neoliberalen Politiken der Union zu überprüfen und im negativen Fall die Staaten mit Strafzahlungen zu sanktionieren.

Wir ersuchen Sie als demokratisch gewählte Vertreter und Vertreterinnen der europäischen Bevölkerung nicht zuzulassen, dass die fundamentalen Rechte im Namen dieses Wettlaufs der Verschlechterungen zum Heil der Wettbewerbsfähig­keit, der Produktivität und des Wachstums bei Seite geschoben werden.

Enttäuschen Sie nicht Ihre Wähler und Wählerinnen, indem Sie Sie der Armut ausliefern!

Die Wettbewerbsfähig­keit um jeden Preis (zumal einen solchen menschlichen Preis) zu erhöhen wird nur den bestehenden Graben zwischen Arm und Reich vertiefen und noch mehr Menschen in Armut und Not stoßen.

Leisten Sie nicht der Ungleichheit und der Verletzung fundamentaler Rechte Vorschub!

Die Finanzkrise, die die Ursache der großen öffentlichen Defizite bildet, ist das Resultat von Fehlentscheidungen auf Seiten der Manager großer Vermögen, die nach immer mehr Mittel und Geld strebten. Das katastrophale Resultat hat bereits seine Opfer unter den am meisten Verwundbaren und Benachteiligten gefordert.

Zwingen Sie nicht die Armen ein zweites Mal, für die Krise zu zahlen!

Sie stehen vor der historischen Möglichkeit, aus Europa einen für alle Menschen besseren Platz zu machen, einen Ort der Gleichheit, der Solidarität, der Demokratie und des Wohlergehens für alle. Es ist an der Zeit, die Tendenz umzukehren, das Paradigma zu wechseln, das heißt die meschliche Entwicklung, den Wohlstand für alle und den sozialen Zusammenhalt voranzustellen.

Unterstützen Sie am 6. Juni das Soziale Europa!

Konkret:

1. Verweigern Sie Ihre Zustimmung der aktuellen Version der «Ökonomischen Governance».
   Verweigern Sie die Maßnahmen zur Kontrolle und Bestrafung, die auf die Länder mit Defiziten zielen. Es sind die globalen Ungleichgewichte innerhalb der EU (darunter die Exportüberschüsse in Verbindung mit dem Lohndumping), die korrigiert werden müssen. Verweigern Sie die Logik der «umgekehrten Mehrheit», die quais eine Sanktionsautomatik gegenüber Staaten in Kraft setzt.
2. Weisen Sie jegliche Sanktion oder Zwang gegenüber nationalen Lohnpolitiken zurück (das schließt die Indexierung der Löhne und die Gehälter in den öffentlichen Diensten ein). Diese Politiken sind nicht Aufgabe der Kommission sondern nationale Angelegenheiten und Verantwortung der sozialen Partner.
   Darüber hinaus werden Lohn- und Gehaltssenkungen zu einer Vertiefung der Krise führen.
3. Weigern Sie Sich, das Wachstum öffentlicher Ausgaben in die Zwangsjacke der Verringerung öffentlicher Ausgaben zu stecken. Im Gegenteil, klare Regeln der Steuerharmoni­sierung müssen eine Vergrößerung der Staatseinnahmen ermöglichen.
4. Weisen Sie jeden Druck auf einen Übergang zu kapitalgedeckten Pensionssystem zurück.

Initiative group of the Joint Social Conference, ein breites Bündnis von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen aus allen Teilen Europa
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