EU veröffentlicht Pläne für neoliberalen Umbau Europas

Von Attac (30.3.2013)

Mit den neuen Plänen der EU-Kommission soll der neoliberale Umbau beschleunigt und vertraglich abgesichert werden. Ziel ist es, die Kürzungspolitik in den südeuropäischen Staaten auf die gesamte Eurozone auszudehnen. Zu Gunsten der EU-Kommission sollen die nationalstaatlichen Parlamente an den Rand des politischen Prozesses gedrängt werden. Die Kommission will möglichst alle Eurozonen-Staaten mit festen Verträgen zu einem weiteren neoliberalen Umbau zubewegen – trotz des sozialen Desasters der Kürzungspolitik in Südeuropa.

In einem offenen Brief an die Nationalratsab­geordneten hatte Attac bereits im Dezember 2012 seine Kritik an den autoritären Tendenzen und dem Abbau sozialer Standards in der EU zum Ausdruck gebracht.

In einem offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kritisiert das Europäische Attac-Netzwerk die autoritären Tendenzen und den Abbau sozialer Standards in der EU:

Das Europäische Attac-Netzwerk ist sehr besorgt über den von Kanzlerin Angela Merkel beim Weltwirtschaf­tsforum in Davos vorgeschlagenen „Pakt für Wettbewerbsfähig­keit“. Dieser Pakt würde einen weiteren Schritt des neoliberalen und autoritären Umbaus der EU und insbesondere der Eurozone darstellen. Soziale Standards und Arbeitnehmerrechte würden abgebaut und immer mehr Entscheidungen in die Hände nicht demokratisch legitimierter Technokraten der Europäischen Kommission gelegt werden.

Aktuell werden im Rahmen der Diskussionen um eine „Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion“ weitere Schritte geplant. Die diskutierten Maßnahmen würden faktisch die dauerhafte Installierung einer demokratisch extrem schwach legitimierten, neoliberalen und zentralisierten Regierung mit großem politischen Einfluss bedeuten. Das Europäische Attac-Netzwerk ist besonders über die folgenden Vorschläge besorgt:

• Ein neuer Typ von bilateralen Verträgen zwischen allen Staaten der Eurozone und der EU: Mit diesen Verträgen würden sich die Staaten verpflichten, so genannte „Strukturreformen“ zu realisieren und die Empfehlungen der Europäischen Kommission umzusetzen, um ihre „Wettbewerbsfähig­keit“ zu erhöhen. Dieser Ansatz folgt der Memoranden-Politik, durch die über die Troika u.a. in Griechenland, Portugal und Irland sehr weitreichende politische Maßnahmen von außen vorgeschrieben werden.
• Ein gemeinsames Budget der Eurozone bzw. ein „Solidaritätsfond“: Ein neues Budget soll geschaffen werden, um Anreize zur Beseitigung „struktureller Schwächen“ zu schaffen. Von diesem Budget sollen vor allem jene Staaten profitieren, die bereit sind, weitreichenden „Strukturreformen“ umzusetzen.
• Weitere Vorschläge, die im Europäischen Rat diskutiert werden, beschäftigen sich mit einer noch strikteren Überwachung der nationalen Haushaltspolitik. Die Europäische Kommission soll in die Lage versetzt werden, nationale Haushaltspläne zu genehmigen bzw. abzuweisen.
• Wenn diese Maßnahmen umgesetzt werden, wird der Druck auf Löhne und Sozialleistungen weiter erhöht. Während ein gemeinsames Budget der Eurozone und neue Mechanismen der Überwachung nationaler Haushaltspolitik offenbar erst mittelfristig auf die Tagesordnung kommen, werden die bilateralen Verträge als „Pakt für Wettbewerbsfähig­keit“ insbesondere von der deutschen Regierung intensiv vorangetrieben. Im Rahmen der EU-Gipfel im März und insbesondere im Juni sollen hier große Schritte gemacht werden.
• Eine Erhöhung der „Wettbewerbsfähig­keit“ im Sinne des Paktes ist gleichbedeutend mit Sozialabbau, Lohnrepression, einem Abbau des öffentlichen Sektors, Deregulierung und Privatisierung. Es handelt sich beim „Pakt für Wettbewerbsfähig­keit“ letztlich um eine Europäisierung der Memoranden-Politik, wie sie bisher vor allem in Südeuropa durchgesetzt wird. Angela Merkel sagte in Davos, dass die Verträge im Rahmen des Paktes u.a. die folgenden Bereiche abdecken sollen: Forschung, Infrastruktur, Verwaltung und Lohnkosten. Insbesondere der zu erwartende Druck auf Löhne und generell auf das Lohnfindungssystem und Arbeitnehmerrechte stößt beim Europäischen Attac-Netzwerk auf scharfe Kritik.

Zusätzlich zu den negativen sozialen Folgen bedeuten die genannten Pläne zur „Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion“ eine weitere scharfe Attacke auf die Demokratie. Die Verträge zielen darauf ab, die wirtschaftspo­litischen Gestaltungsspi­elräume der nationalen Parlamente auf ein Minimum zu reduzieren. Auch für das Eurozonen-Budget wurde bisher kein glaubwürdiges Modell der demokratischen Kontrolle vorgeschlagen. Die diskutierten Maßnahmen bedeuten daher einen Angriff, sowohl auf soziale Rechte als auch auf die Demokratie.

Das Europäische Attac-Netzwerk lehnt diese Pläne daher entschieden ab. Wir werden uns intensiv dafür einsetzen, dass sie nicht Realität werden. Anstelle einer weitergehenden Vertiefung des autoritären, neoliberalen Integrationsmodells fordern wir:

• eine direkte Finanzierung der Staaten, unabhängig von den Finanzmärkten durch eine demokratisch kontrollierte Zentralbank;
• die Durchführung von Schuldenaudits und Schuldenschnitten, die dazu führen, dass Banken und andere Finanzmarktakteure ihren Teil an den Kosten der Krise selbst tragen;
• eine koordinierte Erhöhung der Besteuerung von Vermögen und Profiten sowie ein koordiniertes Vorgehen gegen Steuerflucht und -hinterziehung;
• eine Schrumpfung der Finanzmärkte, bspw. durch ein Verbot von Hochfrequenz-Handel, Leerverkäufen und außerbörslichem Derivatehandel sowie eine Überführung des Bankensektors unter öffentliche Kontrolle;
• eine öffentliche und demokratische Finanzierung der Wirtschaft, die soziale Rechte und hohe ökologische Standards garantiert;
• eine Politik die den Interessen der Menschen, nicht der Banken folgt;
• echte Demokratie jetzt: die Demokratisierung von Entscheidungsfin­dungen auf allen Ebenen und eine Förderung transparenter, öffentlicher Debatten über die Zukunft Europas.

Europäisches Attac-Netzwerk, März 2013

<!--

http://www.attac.de/…sfaehigkeit/

http://ec.europa.eu/…ation_en.htm

http://attac2.attac.org/…mbau-europas

http://www.attac.at/…gsunion.html

--!>