KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Gegen das Sterben an den EU-Grenzen

(11.12.2013)

Rund 150 - 200 Personen versammelten sich gestern abend vor dem Haus der EU in der Wipplingerstraße in Wien, um gegen die menschenverachtende Asyl- und Fremdenpolitik der EU zu protestieren.

Initiiert hatte die Aktion, an welcher sich auch die KPÖ beteiligte, „Asyl in Not“. Michael Genner von „Asyl in Not“ und viele weitere Redner und Rednerinnen kritisierten in scharfen Worten die Politik Österreichs und der EU.

Dagmar Schindler, die lange Zeit als Flüchtlingsbe­treuerin arbeitete, sprach für die KPÖ. In ihrer Rede informierte Genossin Schindler über die oft katastrophlen Bedingungen mit denen Flüchtlinge in Österreich konfrontiert sind.

Klar ist, so Schindler, „dass die Festung Europa geschliffen werden muss“ und es zugleich notwendig ist, von der neuen österreichischen Regierung und der EU „einen grundlegenden Kurswechsel in der Asyl- und Einwanderungspo­litik einzufordern und für einen solchen aktiv zu werden“ – dass solch ein grundlegender Kurswechsel unter den gegenwärtigen politischen Bedingungen sehr unwahrscheinlich ist, wurde aber auch von Genossin Schindler betont.

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