Nein zur Festung Europa

(21.12.2013)

Mein Name ist Dagmar Schindler. Ich bin Mitglied der Kommunistischen Partei Österreichs und ich möchte mich zuerst bei meinen Genossinnen und Genossen dafür bedanken, dass sie mir die Möglichkeit geben, das Thema Asyl- und Fremdenrecht hier am Kongress der europäischen Linken anzusprechen.

Tatsache ist, dass die Maßnahmen der EU im Umgang mit Menschen auf der Flucht eindeutig die Falschen sind. Schutzsuchende werden bereits an den Außengrenzen der europäischen Union abgewehrt und zurückgedrängt. Die Vorgehensweise von Frontex und der staatlichen Behörden kann ich persönlich nur verurteilen.

Sie erinnern sich sicher alle an die Tragödie vor Lampedusa, zwar wurde in diesem Fall – der es zum Unterschied von vielen anderen in die Medien geschafft hat – doch Betroffenheit gezeigt. Eine Änderung der Strategie im Umgang mit Schutzsuchenden ist allerdings nicht zu erkennen.

Migrationsexperte Elias Bierdel berichtete in der Wiener Zeitung vom 14.10.2013 wie folgt darüber: „Es scheint so, als hätte es dieses singuläre Unglück vor Lampedusa gebraucht, damit man versteht, was da wirklich passiert. Ich verfolge die Entwicklung auf dem Mittelmeer seit fast zehn Jahren, es gibt zahlreiche vergleichbare Vorfälle, die nicht wahrgenommen wurden. Hoffen wir, dass das so etwas wie ein Weckruf wird, ein Tschernobyl der Abschottungspo­litik, damit man nun wirklich über die Probleme diskutiert.“

Leider hat er sich geirrt, kurzfristig ist eine Diskussion aufgeflammt, Betroffenheit und Anteilnahme wurden gezeigt. Doch dann waren die Toten vergessen und man ging wieder zur Tagespolitik über.

Am 2. Dezember wurde das Projekt EUROSUR (European border surveillance system, Europäis­ches Grenzüberwachun­gssystem) in 18 Mitgliedsstaaten und Norwegen gestartet. Hier wird auf hochtechnologischer Basis aufgerüstet, Drohnen, Satellitenüber­wachung, offshore Sensoren und andere Systeme werden installiert um die Festung Europa zu schützen. Natürlich hört man, dass dieses System auch die Flüchtlinge im Mittelmeer retten wird – allerdings wäre das auch bisher jederzeit möglich gewesen.

Dieses Aufrüsten wird von verschiedenen Quellen mit Kosten von 244 bis 340 Millionen Euro beziffert, manche Angaben gehen noch darüber hinaus.

Die Antwort der europäischen Union zum Tod von Männern, Frauen und Kindern kann nicht EUROSUR sein, damit werden Mauern hochgezogen, Zäune errichtet und Gräben ausgehoben, Flüchtende werden bereits in internationalen Gewässern abgedrängt (pushback Einsätze). FRONTEX forciert und unterstützt das schon seit Jahren. FRONTEX wurde im Februar 2012 vom EMGR wg. Verletzung der EMKR verurteilt. Eine Änderung der Vorgehensweisen der Agentur konnte aber von unabhängigen Stellen nicht beobachtet werden.

Der zukünftige Weg im Umgang mit Asylsuchenden innerhalb der EU kann nicht das der Ausbau der Festung Europa sein. Es bedarf einer vernünftigen, menschenrechtskon­formen Füchtlingspolitik mit Bedacht auf die Möglichkeiten und Ressourcen der einzelnen Mitgliedsstaaten. Die ganze Last auf die Mittelmeerländer abzuwälzen ist der falsche Weg. Das Dublin Abkommen muss sofort außer Kraft gesetzt werden. Es muss die Möglichkeit geben legal in die EU einzureisen, z.b. den Asylantrag schon in den Botschaften der Herkunftsländer zu stellen oder bei UNHCR Niederlassungen.

Die Mittel für einen solchen Weg sind vorhanden, dazu braucht es nur einer solidarischen Entscheidung aller Mitgliedsländer und einer vernünftigen Sozialpolitik innerhalb der EU. Aus meiner Sicht können solche Anträge nur aus den linken Fraktionen kommen, daher sind gerade wir gefordert dieses Thema auf den Tisch zu bringen und uns für menschenrechtskon­forme Lösungen zu engagieren.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Zum Thema siehe auch 4. Parteitag der Europäischen Linkspartei in Madrid